SPD zur PM Mieterbund: „Wohnungsumwandlung – Baulandmobilisierungsgesetz“
Daniel Born: „Grün-Schwarz ist ein wohnungspolitischer Totalausfall“
„Wie kann eine Regierung im Land mit den höchsten Mieten nur so ohne Elan und Plan im Nichtstun verharren?“, ärgert sich Daniel Born, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Kritik des Mieterbunds an Ministerin Razavi (CDU) ist vollkommen richtig und angemessen. Es ist absolut unverständlich, dass die grün-schwarze Landesregierung auf die Möglichkeit verzichtet, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten zu regulieren.“
Born: „Mieterinnen und Mieter droht so weiterhin der Verlust der Wohnung und dürfen sich hierfür bei Grün-Schwarz und Wohnungsbauministerin Razavi bedanken. Ohnehin fehlt der Ministerin offensichtlich jeglicher Elan, die Wohnungskrise zu lösen. Anders lässt sich nicht erklären, weshalb Razavi erst jetzt, rund ein dreiviertel Jahr nach Inkrafttreten des Baulandmobilisierungsgesetzes des Bundes, an die Umsetzung geht und dabei wesentliche Bestandteile nicht umsetzen will.“
Borns Fazit: „Um nichts zu tun braucht es kein Bauministerium im Land. Und die Mieterinnen und Mieter haben in der grün-schwarzen Landesregierung auch weiterhin keine Lobby. Grün-Schwarz ist ein wohnungspolitischer Totalausfall.“
Stuttgart, 15. Februar 2022
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
