MdL Marianne Wonnay: „Es fehlen vor allem die Einrichtung mobiler Beratungsstellen und Konzepte für Schutzunterkünfte“
Das von der Landesregierung vorgelegte Maßnahmekonzept zur Bekämpfung von Zwangsheiraten enthält aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion eine Reihe von richtigen und begrüßenswerten Maßnahmen, bleibt in wichtigen Punkten jedoch hinter den Erwartungen zurück. Nach den Worten der frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Marianne Wonnay, fehlten zentrale Forderungen, die die „Fachkommission Zwangsheirat“ der Landesregierung schon im vergangenen Jahr formuliert habe. Die SPD vermisse insbesondere die Einrichtung von mobilen Beratungsstellen und Konzepte für Unterkünfte von zwangsverheirateten Frauen, die vor ihren Ehemännern fliehen und Schutz suchen. Den ohnehin vom Land nur sehr spärlich unterstützten Frauenhäusern könne diese schwierige Aufgabe nicht noch zusätzlich aufgebürdet werden, so Wonnay.
Sie verwies darauf, dass sich auch der Landesfrauenrat Baden-Württemberg in einer erst kürzlich verabschiedeten Resolution dafür ausgesprochen hat, in Baden-Württemberg spezifische Beratungsangebote und Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat bedrohte oder betroffene Mädchen und junge Frauen einzurichten.
Wonnay: „Es ist bezeichnend, dass sich das Maßnahmekonzept der Landesregierung überall da um konkrete Aussagen drückt, wo sich die Landesregierung dauerhaft finanziell engagieren müsste.“
Sie forderte die Landesregierung auf, ihr Maßnahmekonzept nachzubessern und dafür Sorge zu tragen, dass die Empfehlungen der Fachkommission Zwangsheirat der Landesregierung, in der Juristinnen, Pädagoginnen, Praktikerinnen und Praktiker und Vertreter von Kirchen und Verbänden mitgearbeitet haben, in vollem Umfang umgesetzt werden.
