MdL Rudolf Hausmann: „Es ist ein schlimmes Signal an die Jugend, dass die Landesregierung nur noch fremdes Geld verteilt“
Landesanteil an der Kofinanzierung ist mit 7,5 Prozent viel zu niedrig
Der Arbeitsmarktexperte der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Hausmann, hat die Landesregierung aufgefordert, mehr eigene Anstrengungen zur Bekämpfung der nach wie vor sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit im Land zu unternehmen: „Es reicht nicht aus, lediglich Geld zu verteilen, das der Europäische Sozialfonds (ESF) erfreulicherweise zusätzlich zur Verfügung stellt. Angesichts von 38.000 jugendlichen Arbeitslosen muss das Land diese einmalige Chance entschlossen nutzen und einen eigenen zusätzlichen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit leisten.“
Hausmann kritisierte, dass die Landesregierung lediglich bereits vorhandene Fördermittel des Landes zur Kofinanzierung der zusätzlichen ESF-Mittel verwendet: „Wie in der Vergangenheit stiehlt sich das Land aus seiner arbeitsmarktpolitischen Verantwortung und wälzt die Hauptlast der Kofinanzierung auf Wirtschaft, Kommunen und die Arbeitsagenturen ab.“ Hausmann wies darauf hin, dass bereits in der Vergangenheit der Landesanteil bei der ESF-Kofinanzierung nur bei kümmerlichen 7,5 Prozent lag.
Rudolf Hausmann: „Die nun von der Landesregierung zur Kofinanzierung bereitgestellten Mittel stammen ausschließlich aus bereits bestehenden Förderprogrammen.“
Weil das Land seiner arbeitsmarktpolitischen Verantwortung nicht gerecht werde, müssten nun Wirtschaft, Kommunen und die Arbeitsagenturen zur Kofinazierung mehr Geld in die Hand nehmen. Dieses Geld aber werde diesen Akteuren gerade in Zeiten knapper Kassen an anderer Stelle fehlen.
Hausmann: „Die Zeche dieser verfehlten Politik der Landesregierung müssen am Ende also die Arbeitslosen selber bezahlen.“
