MdL Claus Schmiedel: „Investitionsquote im Landeshaushalt noch in der Dritten Lesung des Staatshaushaltsplans spürbar anheben“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, fordert die Landesregierung angesichts der neuesten Schreckensmeldungen zum Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg zum sofortigen Handeln auf. Anlass dafür ist die heutige Mitteilung des Statistischen Landesamtes, wonach Baden-Württemberg beim Wirtschaftswachstum inzwischen an das Tabellenende in der Rangliste der westlichen Bundesländer gerutscht ist, vermutlich sogar die rote Laterne in ganz Deutschland trägt. Angesichts dieser miserablen wirtschaftlichen Situation müsse die CDU/FDP-Landesregierung endlich aufhören, parteipolitisch motivierte Schönwetter-Reden zum Fenster hinaus zu halten und sich stattdessen den Realitäten stellen. Auch die von den Fachleuten vorausgesagte wirtschaftliche Schrumpfkur für das Ländle von minus drei Prozent für das erste Quartal dieses Jahres sei ein Alarmsignal.

Schmiedel forderte die Landesregierung deshalb auf, sofort wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten, damit der starke wirtschaftliche Abschwung im Land nicht zu einer sich selbst tragenden Abwärtsspirale wird.

Schnelle Möglichkeiten gegenzusteuern sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion vor allem in der Baubranche. Mit dem von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagenen Forderungsverkauf könnte hier sofort und seriös finanziert ein dreistelliger Millionen Euro-Betrag das dringend benötigte Aufschwungsignal setzen.

Schmiedel verlangt von der Landesregierung, dass sie sich spätestens bis zur dritten Lesung des Doppelhaushalts 2002/2003 aktiv mit dem drohenden Wirtschaftsabschwung in Baden-Württemberg auseinandersetzt und im Sinne der von der SPD vorgeschlagenen Gegensteuerung die darbende Investitionsquote im Landeshaushalt massiv anhebt.

gez. Helmut Zorell

Fraktionssprecher