Der Stuttgarter Landtag hat Baden-Württemberg heute zum „LSBTTIQ+ Freiheitsraum“ erklärt. Der von der SPD initiierte Antrag folgt einer Entschließung des Europaparlamentes, das die gesamte EU zum Freiheitsraum erklärt hat.
„Der fraktionsübergreifende Beschluss ist als klare Reaktion auf die Einrichtung sogenannter ,LGBT-freien Zonen’ in Polen zu verstehen“, so Florian Wahl, queerpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Baden-Württemberg zeigt: Wir stehen gemeinsam für die Rechte queerer Menschen ein! Sie haben einen festen Platz in ganz Baden-Württemberg.“
Bei vielen gesellschaftspolitischen Fragen habe Baden-Württemberg noch viel aufzuholen, so Florian Wahl: „Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass alle demokratischen Fraktionen nun unserem Oppositionsantrag gefolgt sind. Die SPD wird als progressive Kraft nicht nur gebraucht, sondern geht als treibende Kraft voran. Baden-Württemberg wird damit nach Bremen zum zweiten Freiheitsraum in Deutschland.“
In Deutschland und Baden-Württemberg kommt Gewalt gegen LSBTTIQ+ Personen im öffentlichen Raum wieder vermehrt vor. „Das zeigen etwa die Übergriffe am Rande mehrerer CSD-Paraden diesen Sommer. Diesen Tendenzen stellen wir uns aktiv entgegen! Unser Antrag ist deshalb einerseits Selbstverpflichtung des Landes, noch mehr zu tun, um LSBTTIQ+-Personen wirksam zu schützen und andererseits auf eine vollständige Gleichbehandlung in der Gesellschaft hinzuwirken“, so Wahl abschließend.
Achim Winckler
Pressesprecher
