MdL Claus Wichmann: „Die Zusammenlegung von öffentlichem und nichtöffentlichem Bereich ist überfällig, um das Katz-und- Maus-Spiel zu beenden“
Der heute vorgelegte Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz zeigt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion, dass eine effiziente und effektive Kontrolle des Datenverkehrs im High-Tech-Land Baden-Württemberg nur noch eingeschränkt möglich ist. Die Zusammenlegung von öffentlichem und nichtöffentlichem Bereich sei überfällig, um den Datenschutz angesichts technisch immer mehr verfeinerter und damit auch schwerer zu kontrollierender Datenverarbeitungstechniken zu gewährleisten, sagte der Datenschutzexperte der SPD-Fraktion, Claus Wichmann.
Die Landesregierung verweigere aber weiterhin sinnvolle Schritte hin zu einem zeitgemäßen Datenschutz, im Gegensatz zu anderen Bundesländern. Bereits sieben Bundesländer hätten den öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich im Datenschutz zusammengeführt und damit den Grundstein gelegt für Synergien im sensiblen Bereich des Ausgleiches von notwendiger Datenverwendung und Schutz persönlicher Daten.
Die im „Jubiläumsbericht“ des Datenschutzbeauftragten aufgeführten Fälle, die zum Teil im Sand verliefen, machten auch deutlich, dass die Kontrollrechte des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht ausreichten, so Wichmann. Was sich zwischen dem Landesbeauftragten und den Verantwortlichen in den Behörden abspiele, komme einem „Katz-und-Maus-Spiel“ gleich.
Dies zeige sich überdeutlich z.B. bei den Vorgängen um die Einführung der Neuen Steuerungsinstrumente NSI. Die Stichproben in den Polizeidatenbanken SIS und INPOL zeugten darüber hinaus von einer „Überforderung aller beteiligten Akteure, den Aspekten des Datenschutzes gerecht zu werden“.
Wichmann: „Der Schritt vom Beschwerdemanagement des nachlaufenden Datenschutzes hin zu einer vorbeugenden, abgestimmten Strategie der sparsamen Datenverwendung ist überfällig.“
Die SPD Landtagsfraktion fordert die Landesregierung nachdrücklich auf, den Datenschutz den veränderten Realitäten anzupassen und zu modernisieren. Die Bürger im Land hätten ein Recht darauf, zu wissen, was mit ihren Daten geschieht. „Es wäre bedauerlich, wenn die Landesregierung erneut reaktiv den Datenschutz auf Grund von Bundesgesetzen verbessern müsste, anstatt aktiv den Prozess selbst im Sinne der Bürger zu gestalten.“
