MdL Carla Bregenzer: „Zig Millionen wurden in den Sand gesetzt, weil die Landesregierung ihren Privatisierungs-Missionaren folgte“
SPD-Fraktion fordert eine klare Trennung zwischen den Finanzen der staatlichen und der privaten Hochschulen
Carla Bregenzer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Kabinetts, sich aus der Finanzierung privater Hochschulen zu verabschieden. Mit diesem Ausstieg habe die Regierung die seit langem überfällige Konsequenz aus einem gescheiterten Experiment gezogen, allerdings viel zu spät. Allein für die privaten, aber staatlich subventionierten Gründungen in Stuttgart und in Bruchsal habe sich das Land mit rd. 13 Millionen Euro gebunden. „Ein teures Lehrgeld, das die Steuerzahler für die gescheiterten Experimente der privatisierungswütigen Landesregierung aufbringen müssen.“
Bregenzer will jetzt den Wissenschaftsminister beim Wort nehmen, der künftig nur noch das Wissen seines Ministeriums, nicht aber Geld zur Verfügung stellen wolle. Sie fordert eine klare Kostentrennung zwischen staatlichen und privaten Hochschulen, damit die vorhandenen Privilegien der privaten Hochschulen nicht weiter zu Lasten der staatlichen fortbestehen. „Wir werden genau darauf achten, dass die Inanspruchnahme staatlicher Hochschulressourcen durch private Hochschulen cent-scharf abgerechnet wird.“
