SPD und Grüne für Landeszuschuss zum Weiterbetrieb der Notruftelefone
Die Oppositionsfraktionen im Landtag haben im Wirtschaftausschuss gegen eine Ausfallbürgschaft des Landes und damit gegen eine 50-prozentige Absicherung eines 3 Millionen Kredites der Steiger Stiftung gestimmt. Stattdessen schlagen beide Fraktionen vor, dass durch das Land zunächst lediglich sicher gestellt wird, dass die von der Stiftung betriebenen Notruftelefone weiterbetrieben werden können. „Allerdings müssen die Kosten für die Notruftelefone eindeutig und nachvollziehbar ausgewiesen werden“, so der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Peter Hofelich und die wirtschaftspolitische Sprecherin Edith Sitzmann von den Grünen.
Zudem verlangen die Oppositionsfraktionen, dass angesichts der allgemeinen Mobilfunkverbreitung zeitnah eine genaue Bedarfsermittlung für die vorhandenen Notrufstandorte vorgenommen werden muss. „Wir brauchen selbstverständlich weiterhin Notruftelefone an Unfallschwerpunkten und Standorten mit unzureichender Empfangs- und Sendequalität, aber die jetzigen Standorte der 2.632 Notruftelefone in Baden-Württemberg müssen überprüft werden. „Das sehen auch Sozialministerin Stolz und Ministerpräsident Mappus so“, so Sitzmann und Hofelich.
Darüber hinaus fordern SPD und Grüne, dass die Stiftung ein transparentes Betriebs- und Restrukturierungskonzept erstellt. „Mit öffentlichen Mitteln und privaten Spenden muss sorgsam umgegangen werden, Transparenz ist daher das oberste Gebot“, so die beiden Wirtschaftsexperten. Erst danach könne über eine Landesbürgschaft entschieden werden.
