Ute Vogt: „Gerade erst aus dem Dornröschenschlaf erwacht, klopft sich die Landesregierung kräftig auf die Schultern – sagt aber nicht, welchen Beitrag sie zum Schleusenausbau leistet“
Ausbau der Wasserstraßen als ökologische Alternative zum Straßengüterverkehr
Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt fordert von der Landesregierung mehr als nur Lippenbekenntnisse zur Verlängerung der Neckarschleusen und zum Ausbau der Wasserstraße Neckar. Sehr spät erst sei die Landesregierung bei diesem wichtigen landespolitischen Thema aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und klopfe sich dafür ein wenig zu kräftig auf die eigenen Schultern. Die Landesregierung müsse jetzt Farbe bekennen und darlegen, wie sie die bessere Schiffbarmachung des Neckars finanziell unterstützen will. Bisher gebe es lediglich die Zusage des Bundesverkehrsministers, für den Ausbau der 27 Neckarschleusen 150 Mio. Euro und für die Sanierung von Schleusen, Wehren und Schleusenkanälen 330 Mio. Euro in seinem Investitionsrahmenplan zur Verfügung zu stellen. Nun müsse das Land sagen, welche Gelder oder Ingenieursleistungen es einbringe, um den Ausbau der Wasserstraße zum Erfolg zu führen, so Vogt.
Die stärkere Nutzung des Neckars für den Gütertransport ist nach den Worten von Ute Vogt aus wirtschaftlichen und aus ökologischen Gründen ein bedeutsames landespolitisches Projekt. Damit werde der heimischen Wirtschaft ein wettbewerbsfähiger Transportweg eröffnet und so Arbeitsplätze in der Region gesichert und neu geschaffen.
Mit der Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf das Wasser werde zudem die Umwelt geschont und die Menschen von einem der „Krebsübel dieser Zeit entlastet, von Lärm, Gestank, Abgasen und Dreck“, so Ute Vogt. Dass beim Ausbau ökologische Mindeststandards eingehalten werden müssten, wie vom NABU gefordert, sei für die SPD eine Selbstverständlichkeit.
