MdL Rita Haller-Haid: „Das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung darf kein Signal für ganz Europa sein. Wir brauchen Freizügigkeit, erst recht wenn Fachkräfte gesucht werden“
„Ängste, Emotionen und Fremdenfeindlichkeit haben gesiegt und alle Vorteile eines offenen und freizügigen Europas in den Hintergrund treten lassen.“ Mit diesen Worten hat SPD-Europasprecherin und Fraktionsvize Rita Haller-Haid das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz kommentiert. Sie bezeichnete das Votum als einen „Warn-schuss“, nicht nur für Baden-Württemberg und die vielen Pendler aus den grenznahen Regionen, sondern für ganz Europa.
„Das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung darf kein Signal für ganz Europa sein. Wir brauchen Freizügigkeit, erst recht wenn Fachkräfte gesucht werden“, sagte Haller-Haid weiter. Gerade mit Blick auf die anstehenden Europawahlen müsse es der Politik gelingen, die Vorteile der grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Arbeitnehmerfreizügigkeit in den Vordergrund zu stellen. Dazu gehöre auch, diffuse Ängste vor vermeintlicher Überfremdung in der Bevölkerung aufzugreifen, aufzuklären und Ausländerfeindlichkeit entschieden zu bekämpfen.
„Die gewachsenen historischen und wirtschaftlichen Verbindungen sowie die sehr guten Kontakte zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz wiegen mehr als ein singuläres Votum“, sagte Haller-Haid. „Als guten Nachbarn ist uns sehr daran gelegen, dass diese guten Beziehungen auch weiterhin bestehen bleiben.“ Nichtsdestotrotz stünden auf europäischer Ebene mit der Schweiz schwierige Gespräche bevor.
Stuttgart, 10. Februqar 2014
Martin Mendler, Pressesprecher
