MdL Rainer Stickelberger: „Die offenkundigen Widersprüche bei der letzten Zeugenbefragung machen eine erneute Vorladung des Ministers und anderer Beteiligter unumgänglich“
Sitzung am kommenden Mittwoch, 14. Mai 2003
Die offenkundigen Widersprüche in den Aussagen von Umweltminister Müller und seinem Abteilungsleiter Dr. Keil auf der einen und der EnBW-Mitarbeiter Dr. Kasper, Gräber und Dr. Zimmer auf der anderen Seite machen eine erneute Zeugenbefragung im Atom-Untersuchungsausschuss unumgänglich. Während sich Müller und Keil bislang immer als „frühzeitig alarmiert“ und „sensibilisiert“ dargestellt hätten und eine strenge Haltung gegenüber dem Betreiber des AKW Philippsburg an den Tag gelegt haben wollen, stelle sich dies nach den Aussagen hoher EnBW-Mitarbeiter völlig anders dar, sagte der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Rainer Stickelberger.
Nach den Zeugenaussagen der EnBW-Vertreter war das baden-württembergische Umweltministerium als Atomaufsicht nicht sonderlich interessiert an dem meldepflichtigen Ereignis wegen der falsch befüllten Flutbehälter. Außerdem habe die Atomaufsicht des Landes in enger Absprache mit ihnen versucht, eine Abschaltung durch die Atomaufsicht des Bundes zu vermeiden.
Noch am Tage vor dem bundesaufsichtlichen Gespräch mit Minister Trittin in Berlin habe Landesumweltminister Müller dem EnBW-Vorstandsmitglied Dr. Kasper angeboten, sich in Berlin für die Nichtabschaltung des Atommeilers zu verwenden. Die EnBW dagegen sei zum freiwilligen Abschalten bereit gewesen, als die Landesaufsicht noch panisch vor möglichen Schadensersatzforderungen gewarnt habe.
Während sich also Müller und Keil im Nachhinein als wachsame und rigide Atomaufsicht hinstellten, entlarvten mehrere Zeugenaussagen deren wahre Haltung: Als eine lasche Atomaufsicht, die sich zum Anwalt und Büttel der Atomwirtschaft gegenüber Öffentlichkeit und Bundesaufsicht gemacht habe, sagte Stickelberger.
Stickelberger: „Sollte sich dieser Eindruck bei der nochmaligen Befragung erhärten, dann müssen Köpfe rollen.“
