MdL Thomas Knapp: „Die Kritik der Landesregierung an der neuen Endlager-Studie ist scheinheilig“
Als „scheinheilig“ bezeichnete der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Knapp, die Reaktion der Landesregierung auf die neue Endlagerstudie. Wer, wie Oettinger, Atompolitik betreibe, dürfe sich nicht darüber beklagen, dass Baden-Württemberg bei der geologischen Erkundung für die Atommüll-Endlagerung stärker in den Fokus rücke, so Knapp. Mit seinem Pro-Atomkurs provoziere der Regierungschef geradezu eine solche Suche im Südwesten.
Dass diese Studie nicht vom Bundesumweltminister, sondern vom Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) in Auftrag gegeben wurde, verleihe dem Vorgang noch zusätzliche Brisanz. So erkläre sich auch die völlig unzureichende Einbeziehung und Information der betroffenen Regionen und Gemeinden, so Knapp.
Oettinger könne nur dann glaubwürdig gegen ein Endlager im Südwesten angehen, wenn er sich zugleich von seinem Pro-Atomkurs verabschiede. Sonst müsse er sich den Vorwurf gefallen lassen, Politik nach dem St.-Florians-Prinzip zu betreiben.
