Ute Vogt: „Für das Kinderland wäre noch so viel zu tun, aber die Landesregierung kommt über allgemeine Ankündigungen nicht hinaus“
Als die „allbekannte Ankündigungspolitik“ bezeichnete die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt das heute vorgestellte Schwerpunktprogramm der Landesregierung für dieses Jahr. Statt klarer und nachprüfbarer Maßnahmen begnüge sich die Landesregierung mit allgemeinen Versprechungen, wie man sie in der Vergangenheit zur Genüge gehört habe. „Angesichts der Defizite bei der Verteilung der Bildungschancen in Baden-Württemberg und der Unterstützung der Familien hätte ich mir klare und präzise Regierungsvorlagen erwartet, statt der wohlfeilen Versprechungen“, so Vogt.
Viel zu sehr übe sich diese Landesregierung in Selbstgerechtigkeit und verteile Selbstlob, obwohl Baden-Württemberg als Standort erkennbare Defizite habe. So liege Baden-Württemberg mit der öffentlichen Investitionsquote im hinteren Mittelfeld, habe aber die zweithöchste Personalquote in der Staatsverwaltung. Bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben sei das Land nach einer Bertelmanns-Studie auf den siebten Platz zurückgefallen und bei den Investitionen in Infrastrukturen gar auf den viertletzten Platz aller Bundesländer.
Vogt: „Die Landesregierung muss diese Defizite angehen und dafür Sorge tragen, dass Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort nicht abgehängt wird. Da reichen schöne Versprechungen und Ankündigungen nicht aus, gefordert sind konkrete und mutige Schritte zur Beseitigung dieser Mängel:“
Helmut Zorell
Pressesprecher
