Redemanuskript Andreas Stoch
„Wirtschaftsstandort stärken – Krisenabwehrkräfte aktivieren“
am 11. März 2020
Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
vorige Woche ging es hier um die gesundheitlichen Aspekte des Coronavirus, und das ist ohne Zweifel der wichtigste Aspekt. Gesundheit ist ein unbezahlbarer Wert, der uns allen so viel Geld wert sein sollte, wie es nur möglich ist. Und ich habe in der vorigen Woche gesagt, dass die Landesregierung, die Gesundheitsämter, die Ärzte, Pfleger und alle Helfer in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen meiner Meinung nach alles tun, was man in diesen Tagen für die Gesundheit tun kann. Das sage ich heute noch einmal. Und ich sage noch einmal: Danke. Vielen Dank.
Aber heute, so hat es die Fraktion der CDU angeregt, soll es um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus gehen. Und da sieht die Welt anders aus. Den Wirtschaftsstandort stärken, ja, das klingt gut. Da ist die SPD dabei, da bin ich dabei. Aber die SPD fordert wieder und wieder ein handlungsfähiges, ein mutiges, tatkräftiges Gemeinwesen. Und so ein Staat hofft nicht darauf, dass irgendjemandes Krisenabwehr irgendwie „aktiviert“ wird.
Er wehrt die Krise ab!
Es geht mir nicht um die Formulierung, sondern um den Geist, der hinter dieser Formulierung steht. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist ohnehin in einer schwierigen Situation. Wir sind vom Wandel in der Automobilindustrie herausgefordert, von der Transformation, von der Digitalisierung. Mehr als die meisten Regionen Europas leben wir auch vom Export, und so trifft uns auch der Brexit, die aktuellen Handelskriege, die Unsicherheit, die allein ein völlig unberechenbarer US-Präsident auslöst. Wir haben eigentlich schon genug an der Backe, auch ohne das Virus.
Und wir haben hier in diesem Haus wieder und wieder beklagt, wie ungenügend die Landesregierung den Wandel in der Wirtschaft und der Arbeitswelt unterstützt und wie beispielsweise die Förderung der Weiterbildung sträflich vernachlässigt wird. Nicht aus bösem Willen, sondern offensichtlich aus Unkenntnis darüber, was eine Landesregierung mit so viel Geld kann.
Wir hatten Debatten zum Thema Innovationen, zur Künstlichen Intelligenz und zu weiteren Themen, die für unsere Wirtschaft von Bedeutung sind. Bei all dem, das haben wir immer deutlich gemacht, ist nach wie vor nicht erkennbar, dass die grün-schwarze Landesregierung eine aktive und wirklich wirksame strategische Struktur- und Industriepolitik betreibt. Wir müssen alles dafür tun, dass die Menschen auch in Zukunft gute und sichere Jobs haben und sie und ihre Familien hier in Baden-Württemberg gut leben können. Dafür kann man mehr tun. Viel mehr.
Hinzu kommt nun aber – und das ist ja offensichtlich der Grund, weshalb die CDU die heutige Debatte beantragt hat – das Coronavirus. Und hier haben wird schon jetzt massive Auswirkungen. Und vor allem ein enormer Druck auf die Wirtschaft. Erst vor wenigen Tagen hat die Landesbank Baden-Württemberg die Wachstumsprognose für das Land gesenkt. Weil wir als Exportmeister besonders betroffen sind. Laut der Prognose ist im Land für 2020 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zu rechnen, der achtmal höher ist als im Bundesdurchschnitt. Wir sind besonders betroffen.
Insbesondere die durch das Coronavirus massiv beeinträchtigen Wirtschaftsbeziehungen nach China sorgen dafür, dass wir es hierzulande mit einem echten Einbruch zu tun haben. Die Landesbank Baden-Württemberg spricht von einer „ausgewachsenen Rezession“. Wir sind besonders betroffen.
Im wöchentlichen Güterzugverkehr zwischen Mannheim und China kam in den vergangenen zwei Wochen zwei Mal ein leerer Güterzug aus China an. Die Lieferketten sind empfindlich gestört, mit immer mehr Auswirkungen auf die Wirtschaft hier im Land. Wir sind besonders betroffen.
Erst dieser Tage hat der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) eine Umfrage präsentiert. Demnach muss ein Viertel der Unternehmen in Baden-Württemberg in diesem Jahr wegen des Coronavirus mit einem Umsatzrückgang von über zehn Prozent rechnen. Auch das ist weit über dem Bundesdurchschnitt. Wir sind besonders betroffen.
So weit, so schlecht. Doch beeinträchtigt das Coronavirus darüber hinaus gerade viele kleine und mittlere Unternehmen: hinter jeder abgesagten Messe stehen Messeplaner, Veranstaltungsmanager u.a., denen auf einen Schlag der Umsatz wegbricht. Jede Reisegruppe, die nicht ins Land kommt, bedeutet weniger Umsatz im Einzelhandel und in Restaurants. Stornierungen zuhauf, die viele Hotels zu beklagen haben, führen zum Wegfall fest geplanter Einnahmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land ist nicht nur betroffen, es ist ganz besonders betroffen.
Und darum muss die Regierung dieses Landes besonders viel tun, um Schaden abzuwenden. Und es geht auch nicht darum, eine „Krisenabwehr zu aktivieren“, als müsse man nur ein Kommando geben. Wenn wir diese Krise abwehren wollen, müssen wir sie abwehren. Mit eigener Tatkraft!
Die Richtung ist uns allen klar. Aber es geht darum, wie schnell und wie groß unsere Schritte sind. Es ist gut, wenn die Landesregierung erkennt, dass wir mehr Instrumente brauchen, stärkere Instrumente.
Liquiditätshilfen. Bürgschaften. Steuerstundungen.
Reicht das? Braucht es weitere Überbrückungshilfen und einen rascheren und leichteren Zugang dazu?
Wir müssen hier mehr, müssen hier kurzfristiger anpassen. Wir müssen an einigen Punkten wohl auch mehr ins Risiko gehen als gewohnt.
Damit nicht in der jetzigen schwierigen Situation viele Unternehmen nicht mehr weitermachen können, weil die finanziellen Mittel fehlen.
Für die SPD kann ich versichern, dass wir jederzeit dazu bereit sind, über Mittel und Wege zu reden, um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken. Denn hinter jedem Unternehmen, das nun unter Druck gerät, stehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nun nicht die Leidtragenden der Coronakrise werden dürfen. Wir müssen alles dafür tun, dass die Ausbreitung des Coronavirus nicht voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt.
Deshalb bin ich froh, dass wir mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen Ressortchef in Berlin haben, der sich schon früh dafür eingesetzt hat, Unternehmen zu unterstützen. Es war ohnehin geplant und wird nun auch kommen, die Weiterbildung zu unterstützen und zu fördern und damit die Transformation zu erleichtern. Aufgrund der aktuellen Situation werden nun die Regelungen für die Kurzarbeit angepasst. Was vor wenigen Tagen in Berlin vereinbart wurde, ist ein wichtiger Schritt, um Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu unterstützen. Mit dem erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld und der Übernahme weiterer Kosten ist es möglich, rascher und besser auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren.
Dass darüber hinaus im Koalitionsausschuss auf Bundesebene entschieden wurde, Vorschläge für erweiterte Liquiditätshilfen für Unternehmen vorzulegen, ist gut.Und hierzu mit Arbeitgebern und Gewerkschaften Gespräche zu führen, ist ebenfalls wichtig. Der Bund ist bereit, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Unternehmen auch in diesen besonders schwierigen Zeiten bestehen können und Arbeitsplätze gesichert werden.
Aber noch einmal: Baden-Württemberg ist nicht nur betroffen, es ist besonders betroffen. Baden-Württemberg ist aber auch stark, und das macht auch seine Landesregierung stark. Die Firmen in diesem Land, die Konzerne und Handwerker haben unsere Kassen gefüllt wie fast nie zuvor. Vergelten wir es ihnen. Helfen wir ihnen jetzt. Machen wir etwas!
Und dabei meine ich eben nicht die reflexhaften Forderungen von FDP und CDU, die Steuern zu senken. Dahinter steckt nur wieder die bequeme Idee vom schlanken, man kann auch sagen ausgedünnten Staat, der nur zusieht und hoffen kann. Das ist eine falsche Idee, gerade jetzt. Denn wir haben jetzt Probleme, und zwar sehr plötzlich. Und wir müssen jetzt etwas tun.
Gleichzeitig, und das kann ich der CDU nicht ersparen, wäre es ein guter und wichtiger Schritt gewesen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die allermeisten der Zahlerinnen und Zahler vorzuziehen.
Es war die SPD, die vorgeschlagen hat, die für 2021 geplante Abschaffung auf dieses Jahr vorzuziehen. Und an wem ist das gescheitert? An der CDU und der CSU im Bund.
Das ist bemerkenswert. Hatten nicht Sie, Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, wie auch andere in der CDU, nicht erst vergangene Woche noch die vollständige Abschaffung des Solis gefordert?
Und nun verweigert die CDU die Abschaffung für rund 90 Prozent schon in diesem Jahr, weil sie nicht alles bekommen? Ich will da nicht von Machtspielchen reden. Aber von einer verantwortungsvollen Politik kann ich eben auch nicht reden. Aber mit Gezänk komme wir auch nicht weiter, und weiter müssen wir kommen.
Vor einer Woche habe ich hier gesagt, dass wir Lehren ziehen müssen. Das gilt für unser Gesundheitswesen, in dem es nicht immer nur ums Sparen gehen kann. Das gilt aber genauso für die Wirtschaft. Das Coronavirus sorgt dafür, dass es an diesem Wirtschaftsstandort sozusagen durchs Dach zu regnen beginnt. Und es ist gut und richtig, jetzt schnell Eimer aufzustellen. Doch mir müssen eben auch ernsthaft daran denken, das Dach neu zu decken.
Sinnvoll, gut und vor allem unglaublich wichtig ist es, zu investieren. Genau an den Punkten, die wir seit Langem fordern. Investieren in die Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe, in die Bildung und Qualifizierung unserer Fachkräfte, in Forschung und Entwicklung, in die Digitalisierung. Wir sind bei der Zinspolitik am Ende der Fahnenstange, und auch niedrigere Steuern bringen keine zielgerichtete Entwicklung. Die Landesregierung sollte das Coronavirus zum Anlass nehmen, tatkräftig einzugreifen. Beim Virus können wir darauf hoffen, dass die Welle irgendwann abklingt. Der Wandel im Automobilsektor, die Transformation und die digitale Revolution werden nicht abklingen.
Jetzt an diesem Punkt zu investieren, und das mit all der Tatkraft, die sich bei der unmittelbaren Bekämpfung des Virus zeigt. Das ist die richtige, das ist eine nachhaltige Strategie. Das sind nicht nur Eimer unters Dach, sondern ein neues Dach, das wetterfest ist. Handeln ist angesagt. So wie die Bundesregierung, aber eben noch mehr. Wir können noch mehr und müssen noch mehr können. Denn unser Land ist besonders betroffen. Und unser Land soll kein Land des Durchschnitts sein. Wir wollen spitze sein. Und wir wollen spitze bleiben. Es ist gut, wenn die Landesregierung über Notprogramme nachdenkt. Aber machen wir aus der Not eine Tugend und nützen wir die Dynamik, um auch über den Tag hinaus zu handeln.
Sie wollen dem Coronavirus besonnen, aber entschlossen begegnen. Mit Tatkraft und mit außergewöhnlichen Mitten. Machen Sie das auch zum Maßstab ihrer Wirtschaftspolitik für dieses Land. Vielen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort.
