Antrag - Nachnutzung Zollernalb-Kaserne in Meßstetten

Nach wie vor ist es schwer nachvollziehbar, warum sich das Innenministerium gegen eine Nutzung der ehemaligen Zollernalb-Kaserne in Meßstetten als Polizeischulstandort entschieden hat. Vor dem Hintergrund, dass am Standort Wertheim erhebliche Millionensummen aufgewendet werden müssen, um diesen als Polizeischule zu nutzen, stellt sich vielmehr die Frage, ob der Standort in Wertheim tatsächlich allein deshalb kostengünstiger ist, weil es sich dort um eine landeseigene Immobilie handelt. Wir haben die Landesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert und wollten wissen, wie sie die Stadt Meßstetten dabei unterstützt eine geeignete Nachnutzung das Areal Zollernalb-Kaserne

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder: „Ich bleibe dabei: Die Landesregierung hat eine große Chance verpasst, indem sie sich dafür entschieden hat, das Kasernenareal in Meßstetten nicht als Polizeischule zu nutzen. Das Land hat mit der Stadt Meßstetten eine Vereinbarung geschlossen, die sie bis jetzt nicht erfüllt hat. Es ist auch nicht absehbar, dass es ihr zeitnah gelingt, ihr Versprechen einzulösen. Mich überzeugt die Argumentation der Landesregierung zur Standortauswahl für die neue Polizeischule auch weiterhin nicht.

Aus meinen Gesprächen vor Ort weiß ich, dass die Räumlichkeiten in Meßstetten pünktlich zu Beginn des neuen Ausbildungsjahrs im April 2018 fertiggestellt hätte werden können, der Vollbetrieb in Wertheim kann dagegen erst im September 2018 aufgenommen werden. In Wertheim müssen mindestens 9 Mio. Euro für Baumittel investiert werden, hinzukommen 5,5 Mio. Euro Anmietungskosten etwa für Container, Schießanlagen und Turnhallen. Gesamtkosten von mindestens 14, 5 Mio. Euro sind eine Menge Geld, wie vor diesem Hintergrund auf eine vertiefte Prüfung des finanziellen Aufwands zur Ertüchtigung der Zollernalb-Kaserne verzichtet werden konnte, ist mir ein Rätsel. Zumal eine Grobkostenschätzung zu den Baukosten eine Summe von 5,8 Mio. Euro ergab und damit mehr als 3 Mio. Euro günstiger war als die Baukosten für den Standort Wertheim. Die Landesregierung kann sich nicht hinstellen und behaupten, dass der Standort Wertheim die wirtschaftlichere Lösung sei, wenn sie von vornherein auf eine detaillierte Finanzprüfung des Standorts Meßstetten verzichtet hat. Auch ist es doch sehr erstaunlich, dass noch am 14. November 2017 ein Besichtigungstermin in Meßstetten stattfand, um sich dann nur drei Wochen später auf Wertheim als Standort festzulegen.Insgesamt ist die Entscheidung gegen Meßstetten auch weiterhin nicht plausibel und damit ein Fall für den Rechnungshof.“

Ansprechpartner

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik