Ute Vogt: „Wir erwarten von den AKW-Betreibern Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit und keine politischen Tricksereien mit dem Ziel, Kernkraft wieder hoffähig zu machen“
Die EnBW verlässt nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion mit ihrem heute eingereichten Antrag auf Strommengenübertragung vom Gemeinschaftskraftwerk Neckarwestheim II (GKN II) auf das GKN I den Atomkonsens aus dem Jahre 2001. „Wir erwarten von den AKW-Betreibern Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit und keine politischen Tricksereien mit dem Ziel, Kernkraft wieder hoffähig zu machen“, sagte die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt.
Die Bundesregierung habe mit dem Atomgesetz eine kalkulierbare Planungsgrundlage für den geregelten Ausstieg aus der Atomkraft gelegt, dem alle Energieversorger, auch die EnBW, zugestimmt hätten. Die politische Stoßrichtung des EnBW-Antrags ziele eindeutig darauf ab, den mühsam erzielten Atomkonsens auszuhebeln.
Ute Vogt: „Dieser Antrag riecht förmlich danach, als wolle man möglichst lange Gewinne aus einem abgeschriebenen Atommeiler ziehen und sich damit über den nächsten Wahltermin retten, natürlich immer in der Hoffnung, eine schwarz-gelbe Koalition werde dann alle Laufzeiten verlängern oder gar in die Atomkraft neu einsteigen.“
Für die SPD sei klar, dass das Bundesumweltministerium den Antrag korrekt zu prüfen habe. Klar sei aber auch, dass die SPD nicht durch die Hintertür am Atomausstieg rütteln lasse. „Neckarwestheim I muss pünktlich in zwei Jahren vom Netz, da jede Laufzeitverlängerung nur wichtige Ersatzinvestitionen verzögert“, unterstrich Vogt.
Nach dem Atomgesetz sei die Übertragung von älteren auf jüngere Kraftwerke problemlos. Die von der EnBW beantragte Strommengenübertragung von „Jung auf Alt“ unterliege indessen dem Genehmigungsvorbehalt des Bundesumweltministers. „Während im ersten Falle ältere, weniger sichere Kraftwerke früher abgeschaltet werden, führte das Ansinnen der EnBW zu dem völlig widersinnigen Ergebnis, dass ausgerechnet ein älteres und weniger sicheres Kraftwerk zulasten eines moderneren länger am Netz bliebe“, so Vogt.
Stellv. Pressesprecher
