Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, äußert sich zur heute vorgestellten Steuerschätzung für 2020 und 2021 wie folgt:

„Wumms seid Dank! Das Konjunkturprogramm von Bundesfinanzminister Scholz wirkt und bringt unser Land schneller wieder auf die Beine, als es noch im Mai zu befürchten war. Zur richtigen Zeit hat Olaf Scholz das Richtige getan, nämlich Investitionen getätigt, Arbeitsplätze gesichert und den Konsum angekurbelt. Dieser Geist fehlt leider bis heute in der grün-schwarzen Landesregierung. Es macht eben doch einen Unterschied, ob die SPD mitregiert oder nicht.“

„Für Baden-Württemberg wird es nun darum gehen, die richtigen Investitionsentscheidungen zu treffen, um das Land gut auf die Zukunft vorzubereiten. Es muss jetzt unbedingt mehr für den Erhalt der Arbeitsplätze in den wirtschaftlichen Leitbranchen wie dem Maschinenbau und der Automobilindustrie getan werden. Darüber hinaus müssen Familien dringend entlastet werden. Und es braucht Investitionen in den ureigensten Zuständigkeitsbereich der Länder, die Bildung.“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich ergänzt: „Die Situation bleibt finanziell angespannt. Aber wir sehen deutlich Licht am Ende des Tunnels. Für Baden-Württemberg, das ja schon vor Beginn der Pandemie, durch strukturelle Veränderungen seiner industriellen Basis herausgefordert war, bedeutet dies, stärker öffentlich in den Strukturwandel zu investieren.“

Stuttgart, 14. September 2020

Achim Winckler
Pressesprecher