Der offene Brief „In großer Sorge um unser Land“ von acht Verbänden aus Kommunen, Wirtschaft sowie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken unterstreicht für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die Forderungen, welche die SPD seit Langem erhebt: „Eine Landesregierung, die nur zuschaut, tut selbst in den besten Zeiten zu wenig. Wenn selbst in Krisenzeiten nur zugeschaut und gejammert wird, ist das aber brandgefährlich.“

Stoch: „Die völlig unangemessene Behäbigkeit der grün-schwarzen Landesregierung müssen wir jetzt wieder bei den Landesfinanzen erleben: Seit Langem ist klar, dass es viel mehr Geld gibt als die Regierung behauptet. Und jetzt tut man überrascht und bastelt ein paar Programme zusammen, die teils richtig, aber immer zu klein dimensioniert sind.“

Stochs Fazit: „Es scheint, als sei der Stillstand der Kitt dieses Regierungsbündnisses. Aber gerade in diesen Zeiten ist das fatal für unser Land, und die Landesregierung muss endlich so hochschalten, wie es jetzt nötig ist: Bei den Ideen, bei den Budgets, beim Tempo. Wer jetzt nicht die Hände aus den Taschen kriegt, verspielt wertvolle Zeit – und Zukunftschancen für das Land.“

Dr. Hendrik Rupp

Pressestelle