Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, spricht sich für die Einführung einer Übergewinnsteuer zur Gegenfinanzierung der staatlichen Entlastungsmaßnahmen aus: „Eine Übergewinnsteuer hätte eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung und gäbe uns die notwendigen finanziellen Spielräume, um kleine und mittlere Einkommen, vor allem Familien aber auch Rentnerinnen und Rentner zu entlasten. Es geht hier um gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und es geht um Gerechtigkeit!“

Die Übergewinnsteuer solle für Unternehmen gelten, zum Beispiel in der Energie- und Mineralölbranche, die aufgrund der Krise überdurchschnittlich Gewinne machen, ohne dass sie ein neues Produkt auf den Markt gebracht oder investiert haben. „Diese Unternehmen können wir als Krisengewinner stärker in die Pflicht nehmen und zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen. In anderen EU-Ländern haben Staaten bereits mit Übergewinnsteuern reagiert, und das in marktwirtschaftlich organisierten Ländern. Die Übergewinnsteuer ist gerade bei der bei uns geltenden sozialen Marktwirtschaft ein Gebot der Stunde“, so Stoch abschließend.

Achim Winckler
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