In der Debatte um die mangelnde Wirkung des Tankrabatts wiederholt SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch seine Kritik an einer „Politik des Erduldens von Marktmacht“. „Es müsste langsam allen klarwerden, dass unsere Spritpreise eben nicht durch Naturgesetze entstehen. Weder der Rohölpreis noch der Dollarpreis geben die momentan deutlich überhöhten Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher her. Und alle Ausreden der Konzerne erklären nicht, warum die Steuererleichterungen gerade im Südwesten kaum an den Zapfsäulen ankommen. Der Dollar hat in Baden-Württemberg doch keinen anderen Wechselkurs als in Niedersachsen!“
Stoch wiederholt seine Forderung, ideologiefrei über Konsequenzen nachzudenken: „Aus schierer Marktgläubigkeit den Kopf in den Sand zu stecken, ist erkennbar der falsche Weg. Wir haben es mit dem Missbrauch von Marktmacht zu tun und diesem Missbrauch müssen und können wir begegnen. Statt zuzusehen, wie die Profiteure der aktuellen Weltlage Steuergeld zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einfach in die eigene Tasche stecken, sollten wir handeln. Und anstatt innerhalb der Politik Schuldzuweisungen zu verteilen, sollten wir gemeinsam darangehen, diesen Marktmissbrauch zu beenden.“
Für Stoch ist die nötige Richtung klar: „Andere europäische Länder haben bereits mit sogenannten Übergewinnsteuern reagiert. Das müssen wir ohne Vorbehalte und ohne ideologische Tabus prüfen. Und wir müssen unsere Kartellbehörden stärken. Wenn man erst jetzt zu prüfen beginnt, wie sich Spritpreise in unserem Land eigentlich zusammensetzen, offenbart das doch allerhand Nachholbedarf.“
Stoch: „In anderen Fällen reagieren wird auf unlautere Preisabsprachen auch nicht mit Entlastungspaketen für die Menschen, sondern mir Strafen für die Verantwortlichen. Preistreiberei können und wollen wir nicht dulden.“
