Angesichts der aktuellen Steuerschätzung für Baden-Württemberg bekräftigt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch seine Forderung nach einem milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen im Land:
„Auch in der Coronakrise ruht ein Löwenanteil der Verantwortung auf Landkreisen, Städten und Gemeinden. Viele gute Lösungen bis hin zur digitalen Ausstattung an den Schulen gehen auf kommunales Engagement zurück. Dieser Erfolg, dieses Engagement darf die Kommunen nicht in den Ruin treiben. Wir müssen dafür sorgen, dass sie auch weiterhin handlungsfähig sind. Und wir müssen gleichzeitig nach vorne schauen und die Investitionskraft der Kommunen erhalten.“
„Erstmals ist die grün-schwarze Koalition, die bisher all ihre Probleme und Unwägbarkeiten mit dem Geld der Steuerzahler zugeschüttet hat, so richtig gefordert. An Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Sitzmann liegt es nun, ob sich der Rückgang der Steuereinnahmen unmittelbar auf die Menschen in Baden-Württemberg, die bisher für Rekord-Einnahmen und Rekord-Überschüsse geackert und geschafft haben, auswirkt oder ob die Landesregierung hier für ein deutliches Zeichen sorgt um die Daseinsvorsorge in unseren Kommunen nicht zu gefährden.“
Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion hatten bereits in der vergangenen Woche in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund mit seinem 57 Milliarden-Programm beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.
Stuttgart, 18. Mai 2020
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
Ansprechpartner
