SPD zur Vorstellung der Denkschrift 2021 durch die Mitglieder des baden-württembergischen Rechnungshofs
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch äußert sich zur Vorstellung der Denkschrift 2021 wie folgt:
„Die Feststellung des Rechnungshofes, dass der Nachtragshaushalt verfassungswidrig sein dürfte, ist eine herbe Ohrfeige für Finanzminister Danyal Bayaz und die gesamte Landesregierung! Wer noch Milliardenbeträge in Rücklagen und Überschüssen hat, verstößt gegen die Verfassung, wenn neue Schulden aufgenommen werden. Wir fordern die Landesregierung auf: Nehmen Sie diesen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf vom Tisch!“
„Die Strategie von Kretschmann und seiner Regierung, vorsorglich Schulden zu machen, ist aufgeflogen. Unstrittig ist es, dass Investitionen zur Beseitigung der Corona-Folgen dringend nötig sind. Dies gilt insbesondere auch für den Bildungsbereich. Dazu müssen aber die vorhandenen Finanzmittel verwendet werden, der Landeshaushalt ist nicht die Privatschatulle der Landesregierung. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Grün-Schwarz die Pandemie dafür nutzen will, um die Regierung pauschal mit Geld auszustatten.“
Stuttgart, 19. Juni 2021
Achim Winckler
Pressesprecher
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