SPD-Fraktionschef Andreas Stoch äußert sich zur heutigen Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW in Berlin:
„Das sogenannte „Top-Level-Meeting“ im Rahmen des Strategiedialogs zur Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ministerpräsident Kretschmann wenig vorzuweisen hat. Alle Gespräche und Diskussionen bringen nichts, wenn Baden-Württemberg am Ende des Tages mit leeren Händen dasteht wie im Fall der Batteriezellen-Forschungsfabrik. Als es um die Entscheidung zum Standort der Forschungsfabrik ging, hätte der Ministerpräsident Flagge zeigen und die Interessen Baden-Württembergs vertreten müssen, nicht nur bei aufwändig inszenierten und auf ihn zugeschnittenen Veranstaltungen in der Landesvertretung.
Selbstverständlich ist es richtig, mit den verschiedenen Akteuren Gespräche zu führen. Entscheidend wird aber sein, was danach auf Landesseite tatsächlich geschieht. Dazu, wie Grün-Schwarz den Automobilstandort Baden-Württemberg und die vielen Arbeitsplätze sichern will, ist leider nach wie vor wenig Konkretes zu hören. Darüber können auch einzelne kleinere Maßnahmen nicht hinwegtäuschen. Für eine in die Zukunft gerichtete Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze im Land sichert, und für die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für den Transformationsprozess bräuchte es eine innovative und entscheidungsfreudige Landesregierung mit Gewicht in der Bundespolitik. Leider fehlt dieses dem Ministerpräsidenten und seiner Regierung offensichtlich gänzlich.
Ich frage mich, warum Kretschmann jetzt mit dem Finger auf den Bund zeigt. Das ist eine Geste der Hilflosigkeit. Der Ministerpräsident hat selbst viel zu lange der Autoindustrie im Land beim Nichtstun zugesehen. Und nun soll es allein der Bund richten? Dieses Schwarze-Peter-Spiel sichert keinen einzigen Arbeitsplatz bei den unzähligen kleinen und mittelständischen Automobilzulieferern in Baden-Württemberg.“
Stuttgart, 4. Juli 2019
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
