Angesichts des Rückziehers der Landesregierung bei einem zeitnahen Konjunkturpaket für Baden-Württemberg will die SPD im Landtag eine eigene Initiative ergreifen: „Wir haben am kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums veranlasst, auf der wir mit Nachdruck darauf drängen werden, den Landtag bei dieser so wichtigen Frage in vollem Umfang einzubeziehen“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.
„Andere Politiker würden auf diese Panne der Landesregierung anders reagieren, aber es geht jetzt nicht um Häme sondern um Handeln“, so Stoch: Wenn sich Grün-schwarz nicht auf ein angemessen schnelles Konjunkturpaket einigen könne, so sei allein das schon Grund, das Parlament einzubinden. „Überhaupt erst nach der Sommerpause die Beratungen zu beginnen, ist viel zu spät. Es geht hier um eine akute Notlage und nicht um Hilfen beim Weihnachtsgeschäft“, so Stoch: „Dass sich die Landesregierung zu keiner gemeinsamen Konjunkturstrategie durchringen kann, ist eine ernste Gefahr für die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs und für die Arbeitsplätze im Land.“
Außer beim nötigen Tempo könne das Parlament auch sonst wichtige Hilfen leisten, so Stoch: „Es geht immer noch darum, all diese gravierenden Vorhaben und Aufgaben auf das breitest mögliche Fundament zu stellen. Notverordnungen sind kein Glanzstück der Demokratie und stehen rechtlich auf ganz schön zittrigen Beinen.“
Gleichzeitig skizziert Stoch inhaltliche Schwerpunkte, die die SPD in einer regulären Debatte über ein Konjunkturpaket setzen will: „Unsere Familien und Kinder wurden besonders hart von den Einschränkungen der Corona-Krise getroffen. Die Schließung der Schulen und Kitas führten zu Verdienstausfällen bei den Eltern, anstelle des Schulessens mussten Kinder zu Hause verpflegt werden. Unterstützung für Familie und Investitionen in die Bildung sind wichtig wie nie. Der Familienbonus für Baden-Württemberg muss heißen: Kitas werden gebührenfrei!“
„Wir brauchen zudem einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese weiterhin in die Zukunft investieren können. Unsere Städte und Gemeinden benötigen finanziellen Handlungsspielraum, um vor Ort gute Lebensbedingungen ermöglichen zu können.“
Stochs Fazit: „Die große Koalition im Bund war nie für besondere Harmonie bekannt, doch in der Stunde der Krise hat sie sich zusammengerauft. Auch die grün-schwarze Landesregierung muss sich jetzt auf das konzentrieren, was wirklich zählt und das parteitaktische Geplänkel einstellen. Für den Wahlkampf ist jetzt noch keine Zeit.“
Stuttgart, 12. Juni 2020
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
