Forderungen zu Asyl- und Mietenpolitik, für den Aufbau einer sicheren Wasserstoffversorgung und gegen den Fachkräftenotstand in Pflege und Therapie

Auf ihrer dreitägigen Klausur in Münsingen haben die 19 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion eine ganze Reihe von Forderungen für eine Politik erarbeitet, die aktuelle und drängende Aufgaben des Landes anpacken und lösen kann. „Wir zeigen auf, was eine Regierung tun würde, wie sie Baden-Württemberg jetzt nötig hätte“, so Fraktionschef Andreas Stoch. „Das betrifft ganz aktuelle Herausforderungen wie Flucht und Migration oder die Wohnungsnot, aber auch Megathemen wie die Transformation unserer Wirtschaft, den Fachkräftemangel gerade in der Gesundheitsbranche, oder eine sichere und saubere Energieversorgung für unser Land“.

Nicht nur bei vielen Vor-Ort-Terminen, sondern auch im Gespräch mit Fachleuten haben sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zudem eingehend über diverse Aufgaben und die passenden Lösungsansätze informiert. Mit Spitzenvertretern der Kommunen über die Lage beim Thema Geflüchtete, mit Schornsteinfegern über noch ungenutzte Chancen bei der Beratung rund um Wärmepumpen und ihre Alternativen, mit Arbeitnehmervertretern über die Antworten auf die längst begonnene Transformation. Im Austausch stand die Fraktion auch mit Vertretern der Bundesregierung zur Krankenhausreform und mit Finanzexperten über die gewaltigen finanziellen Reserven des Landes, die die aktuelle Regierung gerne in Abrede stellt. Andreas Stoch: „Unser Land steht vor großen, ja gewaltigen Aufgaben. Aber es fehlt nicht an guten Ideen, nicht an noch ungenutzten Möglichkeiten und schon gar nicht am Geld. Wer jetzt nicht schnell und entschlossen handelt, dem fehlt es am Willen, als Regierung auch zu regieren.“

Sich statt auf die Lage im Land auf interne Machtfragen zu konzentrieren, überlässt die SPD lieber anderen Parteien: Fraktionschef Andreas Stoch wurde ebenso einstimmig im Amt bestätigt wie der parlamentarische Geschäftsführer Sascha Binder, auch der gesamte Fraktionsvorstand wurde bestätigt.

Auszüge aus den Beschlüssen und Positionspapieren im Überblick:

Wertegeleitet und pragmatisch: Eine bessere Asyl- und Geflüchtetenpolitik

Einstimmig hat sich die SPD-Fraktion für einen Wandel in der Asyl- und Geflüchtetenpolitik des Landes positioniert. Die SPD betont dabei das individuelle Recht auf Asyl und Schutz für alle Geflüchteten, auf Solidarität, ein rechtsstaatliches Asylverfahren und auch auf Rechtsschutz.

Unter dem Motto „Raus aus dem Krisenmodus“ fordert die SPD, die neuen Realitäten anzuerkennen und sich langfristig und nachhaltig auf Migrations- und Fluchtbewegungen einzustellen. Dazu zählt ein Ausbau und eine Reform der Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA), in denen in Kooperation mit dem Bund Vorabverfahren möglich sind. Diese ersetzen kein Asylverfahren, erlauben aber eine weit schnellere Beratung.

Die SPD fordert auch, die Ausländerbehörden neu zu organisieren. „Ein künftiges Landeseinwanderungsamt könnte nicht nur besser mit den Personalressourcen umgehen“, so Fraktionschef Andreas Stoch, „es wäre auch ein Garant für ein einheitliches, rechtssicheres Entscheidungswesen mit klaren Dienst- und Ermessenanweisungen. Und es wäre eine Chance für einen Neustart: Wir haben mehr Migration, wir haben auch einen immer drängenderen Arbeitskräftemangel. Wir müssen also viel mehr Beratung und Perspektiven anbieten. Wer sich immer noch ,Ausländerabwehrbehörden‘ wünscht, hat den Bedarf unserer Wirtschaft nicht verstanden.“

Die SPD fordert darum auch einen jederzeit möglichen Spurwechsel vom Geflüchtetenstatus hin zur Arbeitsmigration. Dazu gehört eine durchgehende Beratung, eine deutliche Beschleunigung und Optimierung der Verfahren auch durch Digitalisierung und eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, um Bedarfe am Arbeitsmarkt mit den Angeboten abzugleichen.

Gleichzeitig sollen Landeserstaufnahmen auch dafür ausgebaut werden, um ausreispflichtige Menschen bis zur Ausreise unterbringen zu können. Auch die Plätze für Abschiebehaft und Abschiebearrest müssen den gestiegenen Zahlen angepasst werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, soll möglichst rasch über seine Rückkehrperspektiven beraten werden.

Andreas Stoch: „Die Überforderungen des bisherigen Systems werden überdeutlich. Die Frage ist gar nicht mehr, ob wir unsere Strukturen endlich anpassen und verbessern müssen. Die Frage ist nur noch, wie schnell und nachhaltig uns das gelingt, ehe unsere Kommunen endgültig am Ende ihrer Fähigkeiten angelangt sind. Wer jetzt zaudert, riskiert einen Kollaps.“ 

Eine mietenpolitische Offensive für das Land

Die SPD fordert, auch landespolitisch mit allen Möglichkeiten auf die wachsende Wohnungsnot und die explodierenden Kosten zu reagieren. „Baden-Württemberg ist zum Wohnen eines der teuersten Länder geworden. Der Anteil der Menschen, die fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen ausgeben, ist hier so hoch wie kaum sonst in Europa. Das ist sozialer Sprengstoff. Und das zu ändern, ist auch schiere Standortpolitik“, so Andreas Stoch.

Die SPD fordert als Sofortmaßnahme eine deutliche Ausweitung der Mietpreisbremse, die bisher in nur 89 der rund 1100 Kommunen in Baden-Württemberg gilt. Im Übrigen soll das Land effizienter gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen, der zum Beispiel für höhere Einnahmen durch „Airbnb“-Vermietung vom Markt genommen wird. Hier sollen auch den Kommunen entsprechende Satzungen erleichtert werden. Ebenfalls deutlich ausweiten will die SPD die Pflicht, örtliche Mietspiegel aufzustellen.

Die SPD will Kommunen, kommunale Unternehmen und Genossenschaften als Vermieter fördern und besonders den Gemeinwohlaspekt stärken. Dazu müssen die Landesmittel, aber auch die Beratung durch das Land ganz erheblich aufgestockt werden. Zudem soll mit Landesmitteln geförderter Wohnraum eine Sozialbindung von 60 oder sogar 100 Jahren erhalten.

Andreas Stoch: „Unsere Forderungen richten sich gegen Auswüchse des Marktes, aber nicht gegen die freie Wohnungswirtschaft. Wir erkennen aber alle, dass es der Markt alleine nicht richtet und auch nicht richten kann. Wir brauchen eine Offensive aller Akteure, und beim Wohnen als Daseinsvorsorge und wichtigem Standortfaktor ist auch die öffentliche Hand ein wichtiger Akteur. Die gewaltigen Rückstände bei bezahlbarem Wohnraum werden wir nur gemeinsam schnell genug aufholen können.“

Wasserstoff: Handeln, statt nur zu hoffen

Gerade für Baden-Württemberg sind deutlich höhere Anstrengungen des Landes für eine künftige Versorgung mit grünem Wasserstoff nötig. Die SPD fordert von der Landesregierung den Umbau der Terranets BW zu einer Infrastrukturgesellschaft des Landes. Sie soll sicherstellen, dass eine Versorgung der Wirtschaft überall im Land und auch abseits der großen Verteilnetze möglich wird. Ebenso muss das Land aktiv für den Aufbau eigener Erzeugungskapazitäten sorgen, gleichzeitig auch mit Landesagenturen und der EnBW die Bemühungen des Bundes um Liefermöglichkeiten aus dem Ausland unterstützen und ergänzen.

Ebenfalls muss die Landesregierung rechtzeitig dafür sorgen, dass Wasserstoffversorgung und Wasserstoffnutzung nicht durch fehlende Fachkräfte gebremst oder gar verhindert wird. Ebenso sollte das Land Forschung und Entwicklung in diesem Bereich verstärkt fördern und begleiten. Die Zuständigkeit für das Thema Wasserstoff kann in der Landesregierung nicht wie bisher beim Umweltministerium verbleiben. Eine sinnvollere Idee wäre ein Ministerium für Wirtschaft und Energie.

Andreas Stoch: „Wasserstoff-Roadmaps dürfen nicht nur Symbole sein. Wir müssen sie auf dem Laufenden halten und den Bedürfnissen anpassen. Und eine Karte bringt uns nur dann ans Ziel, wenn das Land sich zügig bewegt. Bei dieser wichtigen Zukunftstechnologie ähnlich ins Hintertreffen zu geraten wie bei Windkraft und Photovoltaik kann sich Baden-Württemberg als starker Wirtschaftsstandort einfach nicht erlauben.“

Breite Fachkräftebasis gegen Pflegenotstand

Für eine nachhaltige Sicherung des Fachkräftebedarfs in den Pflege- und Therapieberufen hält die SPD-Landtagsfraktion eine Stärkung der Akademisierung in diesen Berufen für nötig. Andreas Stoch: „Nur so wird die Ausbildung den immer weiter steigenden Ansprüchen gerecht, nur so gibt es für uns in Baden-Württemberg keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber fast allen anderen Ländern, in denen es diese Akademisierung bereits gibt.“

Die SPD fordert eine Verdopplung der Studienplätze und ein flächendeckendes Angebot an Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten. Finanziert werden sollen primärqualifizierende Studienplätze bereits ab dem Studienjahr 2024/25. Baden-Württemberg muss die Anerkennungsverfahren ausländischer Fachabschlüsse erheblich verbessern und beschleunigen, um ungenutzte Potenziale zu nutzen. Entscheidend ist für die SPD auch eine Task-Force, die die Zuständigkeiten im Sozial- und Wissenschaftsministerium besser verknüpft als bisher.

„Und das Land muss endlich das Schulgeld für die Ausbildung zu den Gesundheits- und Therapieberufen abschaffen“, so Andreas Stoch: „Dass Baden-Württemberg gerade in solchen Mangelberufen weiter Hürde aufstellt, die in anderen Ländern längst verschwunden sind, ist im Kampf gegen den Fachkräftenotstand ein fast schon absurder Klotz am Bein.“

Florian Schnabel
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