SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kommentiert den Kabinettsbeschluss zum Bleiberecht:
„Die grün-schwarze Landesregierung schadet dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Wo unsere Betriebe auf Rechtssicherheit gehofft haben, schafft Grün-Schwarz genau das Gegenteil und versucht das dann auch noch als Erfolg zu verkaufen. Die Regierungsfraktionen haben in der Frage des Bleiberechts gut integrierter Geflüchteter in Arbeit oder Ausbildung monatelang herumgeeiert und gestritten und so größtmögliche Unsicherheit geschaffen. Durch den vermeintlichen Kompromiss wird nun in Wahrheit kein Fortschritt erreicht, nicht für die Betriebe und auch nicht für die betroffenen Menschen.“
„Die angekündigte Bundesratsinitiative ist allenfalls ein Papiertiger und hat infolge der wirtschaftsfeindlichen Blockadehaltung der Union auf Bundesebene – gerade eindrucksvoll bei der Diskussion um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unter Beweis gestellt – wenig Aussicht auf Erfolg.“
„Und auch der Weg über die Härtefallkommission ist eine Mogelpackung: An die Härtefallkommission konnten sich auch bisher schon alle wenden, außerdem werden deren Empfehlungen vom Innenministerium anders als bei früheren Regierungen weitgehend ignoriert.“
Stuttgart, 10. März 2020
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
