Zumeldung dpa/lsw: Steuerausfälle wegen Corona-Krise geringer als erwartet
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch äußert sich zum Ergebnis der Steuerschätzung des Landes Baden-Württemberg wie folgt:
„Wir werden in diesem Jahr, dank der vielen fleißigen Kräfte in unserem Land und trotz der Krise, ein wenig mehr Steuern einnehmen als im Vorkrisenjahr 2019. Dies ist ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Jetzt gilt es für die neue Landesregierung und den neuen Finanzminister, die Fehler aus der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/21 zu korrigieren und wahrhaftig zu werden und es den Vielen, die für dieses gute Ergebnis täglich arbeiten, gleich zu tun.“
„Nur wer jetzt die Prioritäten in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Wohnungsbau klug und richtig setzt, kann die Losung „Jetzt für morgen“ tatsächlich für sich beanspruchen. Bleibt die Landesregierung beim wie bisher signalisierten Weiter-so, dann ist dem Programmtitel des Koalitionsvertrags bereits binnen weniger Tage widersprochen.“
Stuttgart, 17. Mai 2021
Achim Winckler
Pressesprecher
