Ein vergabespezifischer Mindestlohn, die Verhinderung von Tarifflucht sowie die Möglichkeit, bei öffentlichen Aufträgen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen festzulegen: Das fordert die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem SPD-Gewerkschaftsrat. „An einer Novellierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes in Baden-Württemberg führt kein Weg mehr vorbei“, ist SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch überzeugt. „Grüne und CDU sind dazu bislang nicht bereit und schaden damit den Beschäftigten und vielen Betrieben im Land.“
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Katja Mast plädiert darauf, Arbeit und Wirtschaft grundsätzlich zusammenzudenken: „Nur so stärken wir auch und gerade den Industriestandort Deutschland und Baden-Württemberg. Mehr Tariftreue und damit bessere Löhne, eine Rente, auf die sich die Menschen sicher verlassen können, Politik, die Arbeit attraktiver macht und die unser Fachkräftebasis sichert – das steht jetzt an und dafür werde ich in meinem neuen Amt mit Herzblut arbeiten.“
DGB-Vorsitzender Kai Burmeister ergänzt: „Mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ausschließlich tarifgebundene Unternehmen verfügt die Politik über ein geeignetes Instrument, damit Tarifverträge endlich mehr Geltung bekommen.“ Der Gesetzentwurf für das Tariftreuegesetz liege bereits vor, somit könne der Bundestag dieses wichtige Gesetz schnell und unkompliziert auf den Weg bringen. Burmeister abschließend: „Los geht’s!“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
Ansprechpartner
