Erfreut zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Andreas Stoch über die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz.
„Es ist gut und wichtig, dass sich Bund und Länder gestern geeinigt haben. Das bedeutet für viele Menschen und Unternehmen Planungssicherheit. Olaf Scholz und die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung sind den Ländern weit entgegenkommen, wie z.B. bei der Finanzierung des 49€-Tickets und haben für zahlreiche Entlastungen gesorgt. Jetzt ist aber auch Grün-Schwarz gefragt. Von Finanzminister Bayaz erwarten wir hier mehr Initiative und weniger Jammern über die Mehrbelastungen im Landeshaushalt. Das Gebot der Stunde lautet solidarisch zu handeln! Das muss auch für diese Landesregierung gelten“, so Stoch.
Stoch zu den Entlastungen: „Aufgrund der aktuellen Situation muss die Gas- und Strompreisbremse schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dringend entlastet werden. Zusätzlich braucht es aber auch konkrete Hilfen für das Handwerk und kleine und mittelständische Unternehmen. Hier fordern wir Liquiditätshilfen durch zinsverbilligte Kredite und Zuschüsse. Außerdem brauchen die sozialen Einrichtungen und Vereine einen Schutzschirm, um weiter ihre wichtige Arbeit leisten zu können. Auch viele private Haushalte, die keine Rücklagen haben, sind in einer schwierigen Situation. Mit einem Notfallfonds müssen all diejenigen unterstützt werden, die Gefahr laufen, dass Gas oder Strom abgestellt werden oder sogar ihre Wohnung verlieren. Auch Familien müssen jetzt entlastet werden, z.B. durch die Senkung der Kita-Gebühren. Würde Baden-Württemberg sich hier endlich bewegen, wäre das eine erhebliche Erleichterung für viele Menschen, die diese gerade dringend brauchen! Die gestiegenen Lebensmittelpreise treffen besonders einkommensschwache Familien und Alleinerziehende. Mit einem kostenlosen Mittagessen in Schule und Kita würde eben jenen deutlich unter die Arme gegriffen werden.“
Stoch mahnte aber auch vor weiteren Verzögerungen: „Es kommt jetzt auf jeden Tag an. Grün-Schwarz muss deshalb dringend in Bewegung kommen. Nur am Spielfeldrand stehen und bei den Maßnahmen des Bundes das Haar in der Suppe suchen, reicht einfach nicht aus.“
Florian Schnabel
Pressestelle
