„Der grün-schwarzen Landesregierung fehlt es ganz offensichtlich nicht an Geld, aber ebenso offensichtlich an politischen Ideen für unser Land“, kommentiert SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Andreas Stoch die Eckpunkte der Haushalts-Einigung: „Wer die Regierung seit Monaten über ihre angebliche Mittellosigkeit jammern hörte, hätte gedacht, es gebe nicht einmal Geld für 17 neue Stellen. Nun ist Geld für 1700 neue Stellen da“.
Stoch: „Gerade im Bereich der Bildung sind die neuen Stellen absolut notwendig. Leider springt die Regierung hier zu kurz: 500 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer bedeutet, dass gerade einmal eine von zehn Lücken geschlossen wird. Im Land fehlen mindestens 5000 Lehrkräfte.“
Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD-Fraktion: „Der Haushalt zeigt, dass die Regierung viel mehr Geld hat, als sie es zugeben möchte. Umso schlimmer, dass wir kein Wort über Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger hören. Hier legt Grün-Schwarz ebenso die Hände in den Schoß wie bei wichtigen Zukunftsthemen wie der Energiewende oder dem Klimaschutz. Große Investitionspakete sucht man vergebens. Und was aus den Zielen des Koalitionsvertrags werden soll, ist auch schon klar. Wie es der Ministerpräsident ausdrückte: Es waren halt nur Überschriften. Aber das ist kein Regieren, das ist Wursteln.“
Andreas Stoch: „In Zeiten, in denen unser Land kluge und große Investitionen so nötig hätte wie selten, drücken die Konservativen weiter auf die Bremse und murmeln das Mantra vom ,enkelgerechten Haushalt‘. Gerecht wäre es, den Enkeln, ein Land ohne Klimakollaps, Arbeitslosigkeit und digitaler Steinzeit zu hinterlassen.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
