SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sieht in der Fundamentalkritik der grünen Landespartei an der Politik von Dr. Susanne Eisenmann das erste bildungspolitische Lebenszeichen der Grünen seit Jahren: „Es ist wirklich kaum zu fassen, wie lange es gedauert hat, bis sich bei den Grünen Widerstand gegen den konservativen Rückwärtsgang der Kultusministerin und den Rückbau der grün-roten Bildungsreformen regt.“

Stoch verweist darauf, dass die völlig berechtigte Kritik an der „Bildungspolitik aus dem letzten Jahrhundert“, wie sie die Landesregierung seit drei Jahren praktiziere, nichts nützt, so lange sie die grüne Fraktion im Landtag weiter brav durchwinke. „Jede bildungspolitisch relevante Entscheidung Eisenmanns muss durch den grünen Bildungs-Arbeitskreis bestätigt werden, jedem Gesetzentwurf muss von der grünen Fraktion zugestimmt werden, jede größere politische Streitfrage wird vom Koalitionsausschuss entschieden. Da frage ich mich schon: Wieso stellen die Grünen als größte Fraktion im Landtag bei allen bildungspolitischen Fragen auf Durchzug? Und warum lässt der Ministerpräsident, der ja schließlich die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt, Eisenmann seit jeher ohne Widerspruch Schalten und Walten?“

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden tragen die Grünen daher eine Mitschuld an den Schäden, die die Kultusministerin in der Bildungslandschaft bereits angerichtet hat. Er erinnert dabei an den Unterrichtausfall auf Rekordniveau, das Desaster um die Bildungsplattform Ella und den verweigerten Ausbau der Ganztagsschulen im Land. „Da muss erst die grüne Landesvorsitzende kommen und laut werden. Oder ist das nur wieder ein weiteres Beispiel der grünen Doppelmoral vor deren Landesparteitag in drei Wochen?“

Ansprechpartner

Ehret Fraktion
Jana Ehret
Beraterin für Bildung, Jugend und Sport