SPD-Fraktionschef Andreas Stoch äußert sich zur Debatte um die gestern in Kraft getretene Corona-Verordnung Schule:
„Kultusministerin Eisenmann betreibt eine gefährliche Verhinderungspolitik. Sie hängt die Hürden für den Wechselunterricht hoch, um die Schulen davon abzuschrecken, den dringend nötigen Wechselbetrieb jetzt einzuführen. Dabei scheint sie das Infektionsgeschehen im Land völlig auszublenden. Das halte ich für unverantwortlich! Die Kultusministerin will ihren politischen Willen auf Gedeih und Verderb durchdrücken. Sie hat nie verstanden, dass es mehr Varianten gibt als komplette Öffnung oder komplette Schließung der Schulen.“
„In den vergangenen Wochen haben sich die Inzidenzen schneller entwickelt als die vermeintlichen Strategien der Landesregierung überhaupt in Kraft treten konnten. Das lag an chaotischen Abstimmungsprozessen innerhalb der Landesregierung und dem Profilierungsgehabe der Kultusministerin. Beim Wechselunterricht kommt jetzt noch Regulierungswut und das Abschieben der Verantwortung nach unten dazu. Was bezweckt Frau Eisenmann eigentlich damit? Will sie den Wechselunterricht so lange mit Abstimmungsprozessen zwischen Behörden verzögern bis Weihnachten ist oder die Inzidenzzahlen auf wundersame Weise doch noch fallen?“
Stuttgart, 9. Dezember 2020
Achim Winckler
Pressesprecher
