Für einen schnelleren Weg des Landes in eine digitale Zukunft ist ein eigenes Ministerium für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kein falscher Ansatz, aber nicht die entscheidende Frage: „Baden-Württemberg ist bei der Breitbandversorgung hinter Länder wie Bremen zurückgefallen, von europäischen Nachbarn ganz zu schweigen. Um das zu beheben, braucht es nur dann ein eigenes Ministerium, wenn dieses Ministerium deutlich mehr Mittel hat als bisher. Digitalisierung braucht viel Geld und Tatkraft, mit neuen Posten und Pöstchen allein ist es nicht getan! Es ist höchste Zeit, dass nicht mehr jedes Ministerium vor sich hin wurstelt, wenn es um die gewaltigen Veränderungen in der Lebens- und Arbeitswirklichkeit im Land geht. Ein Ministerium mehr heißt noch nicht weniger Konzeptionslosigkeit “.
„Es wird Zeit, dass man in der Landesregierung erkennt, dass es nicht reicht, sich zurückzulehnen und auf Bundesprogramme oder den freien Markt zu hoffen“, so Stoch: „Und es ist bemerkenswert, wenn Frau Eisenmann die Digitalisierung bei ihrem Kabinettskollegen und Parteifreund Thomas Strobl nicht mehr gut aufgehoben sieht. Den Eindruck hatten wir schon länger“, so der Oppositionsführer.
„Enorm wichtig ist, dass Baden-Württemberg bei Digitalisierung und digitaler Infrastruktur wieder an die Spitze kommt. Das sollte unabhängig vom Ressortzuschnitt eigentlich sogar Chefsache sein“. Davon sei derzeit leider keine Rede: „Bei den enormen Finanzreserven des Landes ist es dringend nötig, hier weit mehr zu investieren, anstatt weiter die Rücklagen aufzublähen.“
Stuttgart, 5. Januar 2020
Dr. Hendrik Rupp
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