„Dass wir gerade im vergleichsweise schwerer betroffenen Baden-Württemberg nun wieder über Lockerungen reden können, ist ein Erfolg Aller im Kampf gegen das Coronavirus“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Dazu gehören vor allem auch all die Menschen, die sich mit Vernunft und Geduld an die Auflagen gehalten haben. Genau diese Menschen haben es nicht verdient, jetzt hingehalten zu werden, wenn es um teils existenziell wichtige Planungen geht“.

„Ministerpräsident Kretschmann hat in seinem Statement nicht einmal klarstellen können, ob in Baden-Württemberg nun auch Viertklässler wieder in die Schule sollen oder nicht. Genau diese Schwammigkeit muss aufhören. Es geht nicht um Zeitpunkte, die wir tatsächlich nicht alle abschätzen können. Wohl aber um Zeitstufen und eine verlässliche Marschrichtung. Wie geht es weiter, wenn es weitergeht?“

Auch sonst fordert Stoch die Landesregierung auf, sich schnell mit allen jeweils Verantwortlichen ins Benehmen zu setzen und für Klarheit und Verlässlichkeit zu sorgen. „Ob die Größe von Fachgeschäften, die wieder öffnen dürfen, ob die Frage, ob Alltagsmasken nur empfohlen oder vorgeschrieben werden, welche Kinder in die Schule gehe oder nicht: Hinter all diesen Fragen stehen für viele Menschen entscheidende Änderungen. Und sie haben es verdient, sich in der gebotenen Zeit darauf einstellen zu können.“

Stoch: „Die Pandemie kam unerwartet, doch eine Lockerung der Auflagen eben nicht. Jetzt brauchen wir ein planbares Vorgehen. Nicht zeitlich, wohl aber inhaltlich. Alles andere wäre kein Zeichen von Vorsicht, sondern von Hilflosigkeit.“

Stuttgart, 15. April 2020

Dr. Hendrik Rupp

Pressestelle