„Aufgrund der dramatisch hohen Fallzahlen sind größere Anstrengungen ohne jeden Zweifel angebracht“, sagt der SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch. „Aber die grün-schwarze Landesregierung hat die Lage noch schlimmer gemacht, als sie ohnehin schon ist: Seit Monaten hat die SPD ein vernünftiges, entschlossenes Handeln gegen die zweite Infektionswelle gefordert. Aber bis vor Kurzem warf man uns Panikmache vor. Und als wir die Lockerungen an Weihnachten infrage stellten, zeigte man uns sozusagen den Vogel. Jetzt erkennt die Regierung allmählich die Faktenlage. Aber das Zaudern von Ministerpräsident Kretschmann hat wertvolle Zeit verschenkt. Das rächt sich nun doppelt, und wir alle zahlen die Zeche.“
„Mutigere Schritte vor sechs Wochen hätten verhindert, dass wir nun vor einem kompletten Lockdown stehen. Doch offenbar ging es nicht darum, was gesund, sondern nur, was gefällig war. Man machte den Leuten vor, an Weihnachten sei alles wieder heil. Und nun? Umso größer der Schaden, den dieser Kurs auch bei der Akzeptanz für die Politik anrichtet.“
„Diese Regierung lernt viel zu langsam, um unser Land verantwortlich durch diese schlimme Krise zu führen. Und wenn es darum geht, dass man Ausgangsbeschränkungen nicht an einem Parlament vorbei verfügen kann, lernt sie leider gar nichts.“
Freitag, 11. Dezember 2020
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
