Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zur Debatte um eine mögliche Verfahrensänderung bei Abstimmungen im Bundesrat:
„Es verwundert nicht, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann Schäubles Vorschlag skeptisch sieht. Würde man den Ideen des Bundestagspräsidenten folgen, fiele das grün-schwarze Kartenhaus in Baden-Württemberg endgültig in sich zusammen. Grüne und CDU sind in vielen Bereichen nicht fähig, gemeinsame Lösungen zu finden. Das haben gerade die vergangenen Wochen deutlich gezeigt. Mit einer Verfahrensänderung im Bundesrat wäre Kretschmanns Märchen vom öko-konservativen Politikmodell Geschichte.“
Stuttgart, 4. Mai 2019
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
