Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch fordert Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auf, ihre Blockadehaltung beim Investitionsprogramm der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder aufzugeben:
„Kultusministerin Eisenmann hat sich durch ihre Lügen und Nebelkerzen über den Inhalt der Verwaltungsvereinbarung in eine Ecke manövriert, die ihr jetzt keinen Spielraum mehr lässt. Diese Realität muss sie jetzt begreifen, damit sie nicht einen bundesweiten Schaden anrichtet. Kanzleramt, CDU-geführtes Bildungsministerium und das Familienministerium sind sich einig: Standards etwa zum Kinderschutz sind nicht verhandelbar.“
„Der Bund macht keine Vorgaben zum Ganztagskonzept. Der Bund will gute Qualitätsstandards und hat ausdrücklich auch die grundsätzliche Förderwürdigkeit kommunaler Angebote bestätigt. Frau Eisenmann kann jetzt nicht einerseits behaupten, diese Standards seien gegeben und andererseits den Beleg dafür schuldig bleiben. Wie lange will sie uns alle noch an der Nase herumführen, bevor sie eingesteht, dass dafür an der Schulaufsicht oder der Betriebserlaubnis nach SGB VIII kein Weg vorbeiführt und dies in Baden-Württemberg auch geleistet werden kann? Frau Eisenmann hat offensichtlich nicht die Sache im Blick, sondern lädt das Thema ideologisch auf. Mit ihrer Argumentation hat die CDU jahrzehntelang den Ganztag in Baden-Württemberg blockiert und zwar zum Schaden unserer Kinder und auch der Eltern.“
Stuttgart, 15. Oktober 2020
Achim Winckler
Pressesprecher
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