Zur Bilanz der grün-schwarzen Landesregierung ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages äußert sich der Landes- und Fraktionschef der SPD, Andreas Stoch, wie folgt: „Grüne und CDU sind gut im Formulieren politischer Zielsetzungen, aber schlecht in der Umsetzung. Herausgekommen ist ein kraftloses Weiter-So.“
„Grüne und CDU verstecken sich hinter der Floskel, die Landesregierung habe zu wenig Geld, dabei hortet sie Milliardenreste und erhält weiter sehr hohe Steuereinnahmen. Gerade in Krisenzeiten muss eine Regierung die Menschen im Land mit allen Mitteln unterstützen. Baden-Württemberg braucht jetzt bezahlbaren Wohnraum, mehr Schwung bei der Energiewende, sichere Arbeitsplätze und ein funktionierendes Bildungssystem!“
„Es ist ganz einfach, viel zu versprechen, aber die Kunst des Regierens liegt in der Umsetzung. Hier hat Grün-Schwarz in den vergangenen sechs Jahren eine ernüchternde Bilanz hingelegt.“
Achim Winckler
Pressesprecher
