Angesichts der Verschiebung der Landtagswahl in Thüringen mahnt der SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch noch einmal eindringlich dazu, bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ausnahmsweise eine erleichterte Briefwahl zuzulassen. „Es muss doch nicht sein, dass die Behörden vor Ort von einer gewaltigen Briefwahl-Nachfrage überrollt werden und man viele Unterlagen doppelt verschicken muss“, so Stoch.
Schon vor der zweiten Welle der Pandemie hatte die SPD in Herbst vorgeschlagen, die Briefwahlunterlagen ausnahmsweise nicht erst auf Anfrage, sondern gleich mit den Wahlbenachrichtigungen zu versenden. „Das scheiterte vor allem am Widerstand der CDU, die glaubte, bis März sei Corona Geschichte.“
Stoch ärgert sich über die verlorene Zeit: „Das Fenster für eine gute Briefwahl-Regelung schließt sich, und am Ende riskieren wir, dass die Wahl erst einmal gar nicht stattfinden kann. Das wäre fatal, denn Demokratie muss auch in Zeiten von Corona funktionieren. Und auch bei der Wahl gäbe es einen guten Weg. Aber wie bei der Schulöffnung kennt die CDU auch hier offenbar nur die Extreme ,Alles wie immer‘ oder den kompletten Ausfall“.
Stuttgart, 15. Januar
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
