„Eine gute Entscheidung im Bundesrat, bei der Baden-Württembergs Ministerpräsident aber eine unselige Rolle gespielt hat“, kommentiert Andreas Kenner, suchtpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, den Verzicht auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Cannabisgesetz.
„Die Zustimmung von Ministerpräsident Kretschmann zur Anrufung des Vermittlungsausschusses steht für eine jahrzehntelange erfolglose, eine gescheiterte Drogenpolitik – und für nichts mehr. Wer dieses Gesetz verhindern wollte, hätte Alternativen dafür vorlegen müssen, wie er den steigenden Cannabiskonsum gerade von Jugendlichen bekämpfen und Konsumenten vor unreinen Substanzen oder Cannabis mit sehr hohem THC-Gehalt schützen will.“
„Ministerpräsident Kretschmann und sein grüner Gesundheitsminister Lucha hatten alle Möglichkeiten der Welt, am neuen Gesetz mitzuarbeiten und die Vorbereitungen für das Inkrafttreten des Gesetzes zu treffen. Schließlich haben sie selbst seit 2010 die Legalisierung in ihrem eigenen Regierungsprogramm für Baden-Württemberg, und dieses Ziel wird regelmäßig auf Grünen-Parteitagen bekräftigt. So hat Kretschmann gegen die eigene Partei agiert – im Land und auch im Bundestag, wo die grüne Bundestagsfraktion geschlossen für das Gesetz gestimmt hat – einschließlich der grünen Abgeordneten aus Baden-Württemberg.“
Kenners Fazit: „Natürlich stellt das Cannabisgesetz hohe Anforderungen an die Justiz, die Länder und die Kommunen. Aber eine Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte bedeutet, dass wir an der gescheiterten Suchtpolitik der vergangenen Jahrzehnte festhalten. Bundesminister Lauterbach hat zugesagt, auf die Bedenken aus den Ländern einzugehen. Jetzt sollten wir uns endlich den Realitäten stellen und nicht mehr die Augen vor dem steigenden Cannabiskonsum vor allem junger Menschen verschließen. Wir brauchen Prävention und Hilfe, wir müssen die Dealer verdrängen und die Konsumenten entkriminalisieren. Und wir können uns nicht aus ideologischen Gründen an gescheiterten Ansätzen festklammern. Diese Wahrheit lässt sich auch nicht wegvermitteln.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
