MdL Marianne Wonnay: „Die Beschönigungsversuche der Landesregierung sind wie eine Seifenblase zerplatzt. Baden-Württemberg ist bei der Kinderbetreuung weiterhin Schlusslicht“
Landesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung und lässt Kommunen bei der Kinderbetreuung allein
Nach den Worten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und familienpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Marianne Wonnay, bestätigen die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten amtlichen Zahlen zum Kinderbetreuungsangebot im Land in vollem Umfang die Kritik der SPD an der Familienpolitik der Landesregierung. „Die Beschönigungsversuche der Landesregierung sind wie eine Seifenblase zerplatzt. Baden-Württemberg ist bei der Kinderbetreuung weiterhin Schlusslicht.“
Angesichts dieser im Bundesländervergleich verheerenden Bilanz müsse die Landesregierung endlich umsteuern und ihre familien- und kinderfeindliche Haltung korrigieren, verlangt Wonnay. Die SPD-Politikerin fordert ein umfassendes Kindertagesbetreuungsgesetz, das alle Kinderbetreuungsangebote für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren umfasst. Außerdem müsse das Land selber einen substanziellen finanziellen Beitrag zum Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes leisten.
Marianne Wonnay: „Bisher hat sich die Landesregierung beharrlich geweigert, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Schlusslichtposition des Landes in der Ganztags-, Kleinkind- und Schulkindbetreuung abgebaut werden kann.“ Das zum Jahresanfang novellierte Kindergartengesetz sei dazu völlig ungeeignet, weil die Kommunen die mit einem Ausbau verbundenen Mehrkosten ohne Hilfe der Landesregierung nicht schultern könnten. „Bisher drückt sich die Landesregierung beharrlich vor ihrer Verantwortung und lässt die Kommunen bei der Kinderbetreuung im Stich.“
Mit Blick auf die Schlusslichtposition des Landes bei der Schulkindbetreuung kritisierte Wonnay die familienfeindliche Politik der zuständigen Kultusministerin: „Die Haltung von Frau Schavan, Ganztagsschulen nur an sozialen Brennpunkten zuzulassen, ist bildungspolitisch falsch und familienpolitisch unverantwortlich.“ Gäbe es nicht das Förderprogramm der Bundesregierung, sähe dass Betreuungsangebot für Schulkinder im Land noch verheerender aus.
Nach den heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben es Eltern in Baden-Württemberg besonders schwer, für ihren Nachwuchs Ganztagesplätze in Kindertageseinrichtungen zu finden. Beim Angebot von Ganztagesplätzen bilde der Südwesten im bundesweiten Ländervergleich das Schlusslicht. Zum Stichtag 31. Dezember 2002 gab es demnach im Südwesten für 1000 Kinder unter drei Jahren nur 13 Ganztagesplätze in Kindertageseinrichtungen, der Bundesdurchschnitt lag bei 77. Auch bei Jungen und Mädchen im Kindergartenalter hat der Südwesten offensichtlich Nachholbedarf. Auf 1000 Kinder kamen nach den Angaben des Bundesamtes 74 Ganztagesplätze gegenüber 327 im Bundesdurchschnitt. Beim ganztägigen Angebot für Hortkinder (6 bis 12Jahre) hat Baden-Württemberg mit 20 Plätzen je 1000 Kinder ebenfalls die Rote Laterne. Im Schnitt stehen in Deutschland dafür 68 Plätze zur Verfügung.
