MdL Alfred Winkler: „Bis zur Stunde wissen die Landwirte noch immer nicht, wo das Land mit den Kürzungen ansetzt“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, die Bauern über die Folgen der Agrarkürzungen im Unklaren zu lassen. Bis zur Stunde verschweige sie, an welcher Stelle das Land selber die Kürzung der EU-Agrarmittel umsetzen wolle, moniert Alfred Winkler, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Bauern könnten sich deshalb nicht darauf einstellen, ob die Kürzungen innerhalb des MEKA nach dem Rasenmäherprinzip erfolgen oder ob bestimmte Fördertatbestände gestrichen werden.
Das Land unternehme auch so gut wie nichts, um die Landwirte bei der Energieproduktion, der gentechnikfreien Erzeugung und der Umstellung auf Biolandbau zu unterstützen und ihnen damit neue wirtschaftliche Standbeine zu verschaffen, so Winkler.
Winkler: „Bei der Errichtung von Biogasanlagen werden den Landwirten sogar regelrecht Steine in den Weg gelegt, statt sie durch einfachere Genehmigungsverfahren und Beteiligungshilfen zu unterstützen, wie die SPD dies seit langem fordert.“
Um den Landwirten trotz der Kürzungen gute wirtschaftliche Perspektiven zu geben, müssten sie von der Landesregierung auch darin unterstützt werden, gentechnikfreie Produkte zu erzeugen. Stattdessen versuche die Landesregierung, die Gentechnik über Anbauversuche und Beratung durch die Hintertür hoffähig zu machen, kritisiert Winkler.
