Anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags forderte SPD-Innenexperte Sascha Binder eine weitere Stärkung des Verfassungsschutzes. Er kritisierte das Vorhaben der Regierungsfraktionen, 16 Stellen, die bislang für die Verwaltung der Polizei vorgesehen waren, zu Gunsten des Landesamts für Verfassungsschutz umzuwidmen.
„Wer diese Stellen wie die Grünen aus dem Bereich der Polizei umwidmen will, eröffnet einen Verschiebebahnhof zulasten der Sicherheit in unserem Land“, kritisierte Binder. Er kündigte an, die SPD werde in den Haushaltsberatungen einen Antrag einbringen mit dem Ziel, dem Landesamt für Verfassungsschutz 25 Personalstellen mehr zuzuweisen als es der Etatentwurf der Regierung vorsieht. „Sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz müssen ertüchtigt werden, um der Gefahren durch den islamistischen Terrorismus Herr zu werden“, sagte Binder
Außerdem werde die SPD 100 Stellen mehr für den Verwaltungsbereich der Polizei fordern. „Wir wollen statt der rund 200 neuen Stellen im Verwaltungsbereich bereits 300 neue Stellen im Haushalt 2017“, forderte Binder. Die Schaffung dieser Stellen dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. „Die wesentlichen Voraussetzungen für den Verwaltungsbereich der Polizei müssen bereits im Haushalt 2017 realisiert werden.“
Im Gegensatz zum Polizeivollzug könne man für den Verwaltungsbereich Personal auf dem Arbeitsmarkt finden. Er verwies darauf, dass im Zuge der Notariatsreform zahlreiche Stellen in den Notariaten wegfallen. Die gut ausgebildeten Notariatsbeschäftigten, für die bis Ende 2017 eine andere Verwendung gefunden werden muss, könnten grundsätzlich auch in der Polizeiverwaltung beschäftigt werden. „Wir machen uns daher dafür stark, diesem Personenkreis auch eine Stelle in der Polizeiverwaltung anzubieten“, verlangte Binder. Er forderte Innenminister Strobl auf, diesen Vorschlag zu prüfen.
Stuttgart, 17. Januar 2017
Martin Mendler, Pressesprecher
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