Die Obmänner der GRÜNEN und der SPD im UA EnBW-Deal, Uli Sckerl und Sascha Binder, fordern die Investmentbank Morgan Stanley öffentlich auf, einer Verwertung von wichtigen Unterlagen im Abschlussbericht nicht länger entgegenzustehen. „Wir wollen einige der neuen Morgan Stanley-Unterlagen im Bericht aufführen, weil sie ein neues Licht auf zentrale Aspekte des Geschäfts werfen. So geht es beispielweise um die Bewertung durch die Bank, die zeitlichen Abläufe der Transaktion, die Initiative zum Deal und das Interesse der Bank am Zustandekommen des Geschäfts.“
Mit der Verweigerung, die Unterlagen im Untersuchungsausschuss verwenden zu können, verhindere die Bank wichtige Sachverhaltsaufklärung. Aus diesem Grund hatte der Unterausschuss mit einstimmigem Votum die Staatsanwaltschaft angeschrieben, ob sie die Geheimhaltung von 12 Aktenteilen aufrechterhält. Zuvor hatte Morgan Stanley sich monatelang gerichtlich gegen die Überstellung dieser Unterlagen an den Ausschuss gewehrt. Mit der Absage vom 29.4.2014 besteht die Bank auf der Aufrechterhaltung des Geheimschutzes von 11 Aktenteilen und droht anderenfalls mit einer Klage.
„Jetzt ist es endlich an der Zeit, dass auch die Bank die letzten Schleier öffnet und es ermöglicht, dass die Öffentlichkeit alle Aspekte dieses Geschäftes nachvollziehen kann. Damit können wir unseren Auftrag erfüllen, das Geschäft politisch aufzuarbeiten. Die Bank muss sich erklären, warum die Dokumente nicht längst dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wurden. Angesichts eines zweistelligen Millionenhonorars vom Land darf die Bank nicht weiter auf ihrer Geheimhaltung beharren.“
Abschließend wiesen Sckerl und Binder darauf hin, dass es doch auch im ureigensten Interesse der Bank sei, aufzuklären, wie der Deal zu Stande kam und wie ihr ehemaliger Deutschlandchef Notheis dabei agierte.
Stuttgart, 30. April 2014
