MdL Rosa Grünstein: „Vieles von dem, was die CDU fordert, hat Grün-Rot längst in Angriff genommen, und die Forderung, das Integrationsministerium abzuschaffen, ist nun wirklich ein alter Hut“
SPD-Fraktionsvize Rosa Grünstein kann in der Integrationspolitik der CDU nichts Positives entdecken außer einer luftigen Überschrift wie „Humanitäre Flüchtlingspolitik, moderne Zuwanderungspolitik und kommunalfreundliche Asylpolitik“. „Aber wenn die CDU neu denkt, bleibt eben doch alles beim Alten“, ergänzte Grünstein in Anspielung auf die CDU-Position, das Integrationsministerium sei überflüssig. Vieles von dem, was die CDU-Fraktion in der Sache fordere, sei längst in Angriff genommen worden, wie etwa die Verbesserung der Finanzausstattung der Flüchtlingsunterbringung.
Anderes liege nicht in der Zuständigkeit der Landesregierung. „Selbstverständlich werden auch Konversionsflächen als mögliche Unterkünfte für Flüchtlinge geprüft,“ sagte Grünstein, „doch in der Praxis scheitern diese Lösungen mitunter aufgrund ihrer Lage, dem baulichen Zustand oder auch an der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben des Bundes.“
Die Abgeordnete warnte zugleich davor, Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien pauschal in die Ecke von sogenannten Armutsmigranten zu stellen, die angeblich nur mit dem Ziel nach Deutschland kämen, um hier Sozialleistungen zu erhalten. „Selbst nach An-gaben der Bundesagentur für Arbeit sind nicht einmal ein Prozent aller Hartz-IV-Empfänger Bulgaren oder Rumänen“, sagte Grünstein. Viele dieser EU-Bürger arbeiteten in Pflegeheimen, Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen und seien dort als qualifizierte Fachkräfte hoch geschätzt.
Stuttgart, 6. März 2014
Martin Mendler, Pressesprecher
