Seitens des Innenministeriums ist vorgesehen, im Laufe des Jahres 2013 einen Gesetzentwurf für ein baden-württembergisches Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen. "Hiermit wird die grün-rote Landesregierung eines ihrer zentralen Anliegen aus ihrem Koalitionsvertrag erfüllen“, sagte Nikolaos Sakellariou MdL am Montag in Stuttgart.
„Das Informationsfreiheitsgesetz wird den Bürgerinnen und Bürgern bessere Möglichkeiten geben, sich über die Tätigkeit der Verwaltung zu informieren", ergänzte Sakellariou.
"Wir erhoffen uns, dass dies auch dazu führen wird, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mehr für die Arbeit der Verwaltung interessieren und die derzeit in der Entwicklung stehenden Beteiligungsformen vielfach wahrgenommen werden“, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Innenpolitik.
Sakellariou gibt aber das Verhalten der FDP zu denken: „Beim Bundesinformationsfreiheitsgesetz, das die rot-grüne Koalition 2005 im Bundestag verabschiedet hatte, hat sich die FDP-Fraktion der Stimme enthalten (vgl. Plenarprotokoll des Bundestages vom 3. Juni 2005).“ Für sinnvolle Vorschläge aus der Opposition sei man immer empfänglich – der Vorschlag der FDP aber wirke vor diesem Hintergrund wenig glaubwürdig.
Stuttgart, 25. Februar 2012
Martin Mendler
Pressesprecher
