Nik Sakellariou: "Die Fraktionen von Grünen und SPD habendie Einsetzung einer Enquetekommission beschlossen."
Mit der Kommission wollen die Regierungsfraktionen über alle Politikbereiche hinweg Empfehlungen an den Landtag erarbeiten, welche Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg zu ziehen sind, insbesondere die Entstehung alter und neuer Strukturen des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg ab dem Jahr 1991 beleuchten und Handlungsempfehlungen für die Zukunft formulieren, sowohl für den Landtag als auch für die Bevölkerung.
Die Enquetekommission soll aus 15 Mitgliedern der im Landtag vertretenen Fraktionen (6 CDU, 4 GRÜNE, 4 SPD, 1 FDP) sowie aus bis zu 15 stellvertretenden Mitgliedern bestehen. Außerdem soll jede Fraktion bis zu zwei weitere sachverständige Personen und zwei Stellvertreter / zwei Stellvertreterinnen aus der Zivilgesellschaft oder der Verwaltung als stimmberechtigte Mitglieder der Kommission benennen können.
Zunächst soll die Enquetekommission eine Bestandsaufnahme erstellen über die Strukturen des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg und die Auswirkungen auf die Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft, und zwar
•zur Entstehung ehemaliger und aktueller Strukturen sowie örtlicher Schwerpunkte der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg ab dem Jahr 1991;
•zu Verbindungen des Ku-Klux-Klan (EWK-KKK u.a.) zum NSU und zur rechtsextremistischen Szene insgesamt;
•zu allen Straftaten mit Waffenbezug von diesen Strukturen seit 1991.
•zur Vernetzung und Zusammenarbeit innerhalb dieser Strukturen sowie zur rechtsextremen Szene in Baden-Württemberg im rechten, deutschlandweiten Spektrum;
•zum Stellenwert und Bedeutung der Musikszene für „die rechte Szene“ insgesamt;
•zu den gegebenen Strukturen in anderen Bundesländern (Bsp. Opferberatung);
•zu den Auswirkungen der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds auf die Sicherheitsbehörden und auf die Zivilgesellschaft ;
Auf dieser Grundlage sollen Handlungsstrategien aufgezeigt werden, die geeignet sind,
•„die Prävention gegen Rechtsextremismus auf verschiedenen Ebenen (Schule, Kinder- und Jugendarbeit, Erwachsenenbildung, Betriebe und Unternehmen, Gedenkstättenarbeit) zu stärken, auch indem die Qualifizierung und Vernetzung bereits vorhandener Aktivitäten im Kampf gegen Rechtsextremismus erfolgt;
•bestehende rechtsextreme Strukturen (Musikszene, Vereine) aufzulösen oder zu schwächen;
•Aufklärung und Prävention durch die Sicherheitsbehörden (Verfassungsschutz, Justiz und Polizei) sowie deren Strukturen bestmöglich auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus auszurichten.
•eine umfassende Strategie in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und unter Einbeziehung einer abgestimmten Strategie zwischen Kommunen, Vereinen, Initiativen und dem Land zur Bekämpfung der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, speziell dem Rechtsextremismus zu erarbeiten.
•einer rechtsextremistischen Unterwanderung und Vereinnahmung von Sozialstrukturen, lokalen Akteuren und zivilgesellschaftlichen Institutionen vor Ort wirksam entgegenzuarbeiten.“
Die Handlungsempfehlungen sollen auf den Ergebnissen und Empfehlungen bereits tätig gewordener Gremien (Untersuchungsausschüsse NSU Berlin und verschiedener Bundesländer, Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus, IMK, etc.) sowie auf den zusätzlichen Erkenntnissen der EG Umfeld und aller weiteren behördlicherseits vorliegenden Erkenntnissen basieren. Des Weiteren sollen die Empfehlungen den Umsetzungsbedarf für die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg und bereits in diesem Kontext veranlasste Maßnahmen gegen Rechtsextremismus untersuchen.
Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag: „Die politische Aufklärung über die NSU-Umtriebe und ihre Auswirkungen in Baden-Württemberg sind wir den Opfern schuldig. Es muss alles getan werden, dass derartige Verbrechen nicht unentdeckt begangen werden können.“
Nikolaos Sakellariou, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir wollen praxistaugliche Empfehlungen zur Stärkung der Prävention gegen Rechtsextremismus auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen und zur Bekämpfung bestehender rechtsextremer Strukturen stehen.“
Stuttgart, 1. April 2014
