Verkehrsexperte Hans-Martin Haller: „Bei den Landesstraßen läuft so ziemlich alles falsch: ein Hin und Her bei der Organisation, eine schlechte Verteilung der Mittel sowie eine falsche Setzung der Prioritäten“
SPD fordert den kommenden Ministerpräsidenten Mappus zu mutiger und ehrlicher Infrastrukturpolitik auf
Dass der Zustand der Landesstraßen im Argen liege, wird von der SPD-Fraktion seit Jahren bemängelt. Jetzt kann sie durch Nachhaken belegen, dass die Landesregierung für diesen unerquicklichen Zustand selbst die alleinige Verantwortung trage. Es gehe bei weitem nicht allein um eine zu geringe Zuteilung von Finanzmitteln, wie seit langem beklagt. Auch die Verteilung der Landesmittel laufe falsch. Besonders kritisiert wird von der SPD, dass die CDU die Probleme durch chaotische Verwaltungsstrukturen potenziere. „Bei den Landesstraßen läuft so ziemlich alles falsch: ein Hin und Her bei der Organisation, eine schlechte Verteilung der Mittel sowie eine falsche Setzung der Prioritäten“, sagte Hans-Martin Haller, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Die Auswirkungen dieser Politik werden beim aktuellen Zustand der Landesstraßen deutlich. Die jüngsten Berichte von Bund und Land zeigen, dass die Situation bei Autobahnen und Bundesstraßen wesentlich besser sei als bei den Landesstraßen – obwohl sich die Landesregierung seit Jahren über zu geringe Bundesmittel beklage. Offensichtlich hätten die Bundesbehörden mit ihren Mitteln deutlich besser gewirtschaftet. Der Bericht nennt als durchschnittliche Note für den Erhaltungszustand von Autobahnen 2,08 und von Bundesstraßen von 2,44. Demgegenüber ergab die neueste Erfassung des Zustandes der Landesstraßen aus dem Jahr 2008 eine Note von 3,12. Fast die Hälfte aller Landesstraßen befindet sich in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand.
Chaos bei der Organisation der Straßenverkehrsämter
Eine Hauptursache für diese großen Mängel liegt nach Ansicht der SPD bei der Organisation der Straßenverkehrsämter. Sie vermisst eine schlagkräftige und kostengünstige Struktur und damit die Grundlage für eine funktionierende Verwaltung im Straßenbau. Deutlich werde dies durch das chaotische Auf und Ab in der Verwaltungsstruktur der vergangenen Jahre.
Zum 1. Januar 2003 machte sich die Landesregierung unter Verkehrsminister Ulrich Müller und seinem Staatssekretär Stefan Mappus daran, die Straßenbauämter zu verringern. Müller begründete dies am 14. November 2002 vor dem Landtag: „Wir sind dabei, die Zahl der Ämter von 25 auf 18 zu reduzieren. Würden wir dem Landkreistag folgen, dann würden wir die Zahl der Ämter auf 44 erhöhen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir uns vorgenommen haben. Sie erkennen übrigens die Fragwürdigkeit dieses gedanklichen Gebildes daran, dass alle Sonderbehörden auf die Landratsämter umgelegt werden sollen…Lieber Landkreistag, man kann es – mit Verlaub gesagt – mit dem Kompetenzhunger auch ein bisschen übertreiben.“ Die SPD-Landtagsfraktion unterstützte die Haltung der Landesregierung damals weitgehend.
Schon Mappus als Nachfolger Müllers machte eine Kehrtwende. Die Zuständigkeiten für den Straßenbau wurden jetzt im Rahmen der Verwaltungsreform auf die 44 Stadt- und Landkreise verteilt. Innenminister Heribert Rech begründete dies kurz vor der Übernahme des Verkehrsressorts am 17. März 2005 vor dem Parlament: „Die Übertragung der Aufgaben der 18 Straßenbauämter auf die Landratsämter und die Bürgermeisterämter der Stadtkreise sowie die Regierungspräsidien ist ein wichtiger Bestandteil der Verwaltungsreform. Die Kreise haben auch bei der Eingliederung der unteren Straßenbaubehörden große Sorgfalt auf die Schaffung von leistungsfähigen Organisationseinheiten gelegt. In der neuen Organisation werden vorhandener und neu hinzugekommener Sachverstand gebündelt. Durch diese Bündelung wird die Verwaltung des Landes schlanker, überschaubarer, effizienter und bürgernäher werden.“
Dass Rech und Mappus damit vollkommen falsch lagen, zeigt sich jetzt. Der Rechnungshof trägt die SPD-Kritik an der Struktur mit und unterstützt ihre Forderung nach der Bündelung der Kernaufgaben in einem Landesbetrieb Straßenwesen. Die CDU habe jetzt signalisiert, einen Landesbetrieb ebenfalls mittelfristig anzustreben, erklärte Haller: „Durch dieses unsinnige Hin und Her hat die Landesregierung dem Land schwer geschadet.“ Schließlich sei klar, dass ein solches Organisationschaos die Arbeiten in den einzelnen Straßenbauämtern vollkommen negativ beeinflusse. Haller fordert den kommenden Ministerpräsidenten Mappus dazu auf, den neuen Landesbetrieb rasch und nicht erst mittelfristig einzuführen.
Falsche Mittelzuweisungen als Folge schlechter Organisation
Wie sich dieses Organisationschaos auswirke, zeige sich in falschen Mittelzuweisungen an die Landkreise. Seit der Verwaltungsreform sind die Kreise für den Unterhalt zuständig, das Land soll für den Erhalt der Straßen sorgen. Doch eine Reihe von Landkreisen habe in den vergangenen Jahren nie die benötigten Unterhaltsmittel vom Land bekommen. „Die Kreise müssen damit die Unfähigkeit des Landes mit eigenen Mitteln ausbügeln“, sagte Haller. Die Folge sei, dass das Geld nicht mehr für eigene Kreisaufgaben wie Krankenhäuser oder berufliche Schulen zur Verfügung stehe. „Das Land hat damit die Folgen seiner schlechten Politik auf die Kreise abgeschoben“, betonte Haller. So blieb dem Hohenlohekreis im Jahr 2007 nichts anderes übrig, als die rund 1,5 Millionen Euro des Landes mit cirka 357.000 Euro aus Kreismitteln aufzufüllen. Hier fehlten somit knapp 24 Prozent der benötigten Summe. Und der Alb-Donau-Kreis musste im Jahr 2008 neben den knapp 2,5 Millionen Euro des Landes weitere 218.000 Euro aus eigenen Mitteln verwenden.
Besonders problematisch sei, dass die Kreise angesichts dieser Unterfinanzierung eigene Wege gingen – die wiederum den Zustand der Straßen verschlechterten. Im Hintergrund steht die Zersplitterung der Aufgaben zwischen Kreisen und Land: Ein kleinerer Straßenschaden soll von den Kreisen als „Unterhaltungsmaßnahme“ beseitigt werden, bei größeren Löchern geht es um den „Erhalt“ einer Straße als Landesaufgabe. Die Folge: Aus purer Finanznot hätten manche Kreise die kleineren Reparaturarbeiten solange liegenlassen, bis größere Schäden entstanden seien. „Ein solches Verhalten ist angesichts der Finanznöte der Kreise logisch“, sagte Haller. Doch diese Politik als Folge der Zersplitterung habe eine Konsequenz: „Den Steuerzahler kommen die Reparaturen Jahr für Jahr teuer zu stehen.“
Generalverkehrsplan jenseits der Realität
Ein weiterer Beleg, bei dem der Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit offen zu Tage trete, sei der „Generalverkehrsplan Baden-Württemberg 1995.“ Alle darin enthaltenen Wünsche sollten bis zum Jahr 2010 „wissenschaftlich erwiesen“ verwirklicht werden. Leider habe sich vor allem bei den Landesstraßen gezeigt, dass die Landesregierung in ihrer Verkehrspolitik erst in der Realität ankommen müsse. Weit über 1.000 Maßnahmen wurden in dem Plan als vordringlich eingestuft, „um auch wirklich jedes CDU-Provinzfürstle zufrieden zu stellen“, sagte Haller. Doch heute, also 14 Jahre später, fehlen noch immer 800 Projekte. „Der von der Landesregierung selbst erzeugte Erwartungsdruck hat dazu geführt, dass völlig falsche Prioritäten gesetzt wurden“, sagte Haller. Selbst Verkehrs-Staatssekretär Köberle hat inzwischen eingesehen, dass diese Politik die Landesregierung auf einen Holzweg geführt habe. Er erklärte, dass „die Ziele, die wir uns bis 2010 vorgenommen hatten, nicht erreichbar sind.“ Köberle forderte als eigentlich zuständiger Staatssekretär, die Landesregierung müsse „den Mut haben, Prioritäten festzulegen“ (PZ 10. Mai 2008). So deutlich hätten CDU-Politiker noch selten ihre eigene Politik für bankrott erklärt, erklärte Haller.
Erhaltungsmittel fehlen weiterhin
Dieser Mangel an Mut, Prioritäten festzulegen, habe überaus negative Folgen gehabt, erklärte Haller. In den vergangenen Jahren seien die benötigten Mittel zum Erhalt der Landesstraßen nie auch nur annähernd bereitgestellt worden. Die Höhe dieser Mittel wird unterschiedlich eingeschätzt. Der Rechnungshof geht von 100 Millionen Euro pro Jahr aus. Um den Erhaltungszustand des Jahres 1993 wieder zu erreichen, beträgt der Investitionsstau damit 915 Millionen Euro. Die Landesregierung nennt demgegenüber 60 Millionen Euro als Maßstab. Aber selbst damit fehlten seit Inkrafttreten des Generalverkehrsplanes 355 Millionen Euro, um den Sanierungsstau im Erhaltungsbereich zu beseitigen. „Solche Summen verdeutlichen die Fehler, die die Landesregierung in den vergangenen Jahren begangen hat“, sagte Haller.
Inzwischen ist es dank der Konjunkturprogramme in den Jahren 2009 und 2010 gelungen, den notwendigen Wert mit jeweils rund 90 Millionen Euro wenigsten vorübergehend zu erreichen. Doch schon 2011 geht es nach heutiger Erkenntnis mit den Erhaltungsmitteln erheblich auf unter 60 Millionen Euro im Jahr bergab. „Damit ist klar, dass die Landesregierung Straßen und damit wertvolles Volksvermögen weiter zerbröseln lassen will“, sagte Haller.
Er erwartet nicht, dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt würden, da die Landesregierung ihre 21 versprochenen Landesstraßenprojekte aus dem Jahr 2009 nun im kommenden Jahr mit Extra-Mitteln finanzieren müsse. „Auch dieser Vorgang beweist den Dilettantismus der Landesregierung. Wie kann es sein, dass man 21 Projekte zuviel in einem Jahr einplant und dann nicht finanzieren kann?“, kommentiert Haller.
Selbst dabei werde geschludert. Denn zusätzlich bereitgestellt für diese Projekte würden im kommenden Doppelhaushalt insgesamt lediglich 16,2 Millionen Euro für beide Jahre. Doch die Kosten für die 21 Projekte belaufen sich auf zusammen 51,12 Mio. Euro. Hier sei jetzt schon absehbar, dass die Landesregierung die fehlenden Mittel aus den regulären Haushaltstiteln für Neu- und Ausbaumaßnahmen holen müsse, erklärte Haller. „Das ist wieder einmal Politik mit der Vortäuschung falscher Tatsachen.“
Keine Vermögensbewertung – keine Vergleichbarkeit
Um die Erhaltung der Straßen zu befördern, forderte Haller im Gleichklang mit dem Rechnungshof, die Verkehrsinfrastruktur kaufmännisch als Anlagevermögen zu bewerten. Allerdings gibt es eine solche Erhebung des Wertes der baden-württembergischen Infrastruktur bis heute nicht. Der Wert von Straßen und Brücken in Deutschland betrug 2004 Schätzungen zufolge 478 Milliarden Euro und machte damit einen Anteil von 62 Prozent am Wert der gesamten Infrastruktur aus. Die genannten Zahlen stellen dabei die Kosten dar, die anfallen würden, wenn man das Verkehrssystem neu errichten müsste (so genanntes Brutto-Anlagevermögen), und basieren auf der Anlagenvermögensrechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Sechs-Punkte-Plan der SPD-Fraktion
Haller forderte die Landesregierung zu einem Kurswechsel auf, um endlich eine mutige und ehrliche Infrastrukturpolitik zu betreiben. Haller: „Köberle hat ja bereits erkannt, dass er so nicht weitermachen kann. Jetzt muss er nur noch Rech, Mappus und den Rest der CDU überzeugen.“
Dazu hat die SPD-Fraktion einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt:
•Reform der Verwaltungsstrukturen hin zu einem Landesbetrieb Straßenwesen
•Sicherstellung eines ausreichenden Mittelflusses für den Unterhalt, um teure Spätfolgen zu vermeiden
•Die unverzügliche Erstellung einer Prioritätenliste der 100 wichtigsten Erhaltungsmaßnahmen im Landesstraßenbau
•Die unverzügliche Erstellung einer Prioritätenliste der 100 wichtigsten Neu- und Ausbaumaßnahmen im Landesstraßenbau
•Abschaffung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Erhaltungsmittel mit anderen Haushaltstiteln
•Eine Bewertung des Anlagevermögens der baden-württembergischen Straßen, um deren Wert in regelmäßigen Abständen bestimmen zu können
„Nur wenn wir diese Schritte unverzüglich angehen, können wir das Volksvermögen Landesstraße sichern, Verkehrssicherheit und einen angemessenen Verkehrsfluss gewährleisten und unseren Standortvorteil gegenüber anderen Regionen weltweit halten.“ Die SPD-Fraktion legt dabei Wert darauf, ihre Haushaltsanträge mit Gegenfinanzierungen vorzulegen. Auch für den kommenden Doppelhaushalt werde die SPD wieder einen solide gegenfinanzierten Beitrag für ein besseres Erhaltungsmanagement in die laufenden Haushaltsberatungen einbringen. „Während die Landesregierung in den vergangenen Jahren ihre Mär von der Nullverschuldung vor sich hertrug, verfielen in Wirklichkeit die Landesstraßen und –gebäude. Eine solch unehrliche Politik wird von der SPD abgelehnt“, erklärte Haller.
Stuttgart, 16. Dezember 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
