Fraktionschef Schmiedel: „Die Grünen dienen sich der CDU als Partner an und wollen deshalb das schwache Niveau bei der Weiterbildung im Land vernebeln“
Abgeordneter Bayer: „Baden-Württemberg braucht vernetzte, niederschwellige und bezahlbare Qualifizierungsangebote für alle Bevölkerungsgruppen“
Das bisherige Verhalten der Grünen zeige einmal mehr, dass sie ihre politische Zukunft an der Seite der CDU sehen, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Dafür seien sie bereit, einen hohen Preis zu bezahlen: „ein Kuschelkurs gegenüber der Regierung“. Nach eigener Aussage hätten die Grünen ein halbes Jahr lang mit der CDU im Stillen zusammen gesessen, um die Enquete vorzubereiten. Angeblich hätte die SPD in dieser laufenden Woche über diese Ergebnisse informiert werden sollen. Dies sei bis heute nicht geschehen, sagte Schmiedel.
Nach den bislang bekannt gewordenen Ausführungen wollen CDU und Grüne in der Kommission Empfehlungen ausarbeiten, wie „passgenaue Bildungsangebote“ im Land aussehen könnten. Der Schwerpunkt soll weitgehend im Bereich der beruflichen Weiterbildung und der beruflichen Schulen liegen. Die SPD sei dabei ebenso wenig wie die FDP inhaltlich einbezogen gewesen und sie habe auch keine genauere Kenntnis von den Plänen gehabt. Es habe weder einen Briefkontakt gegeben noch das von CDU-Fraktionschef Mappus behauptete Vorbereitungstreffen vor der Sommerpause. Vor diesem Hintergrund sei es mehr als seltsam, dass die geheimen Kuschelpartner CDU und Grüne jetzt die SPD dafür kritisierten, dass sie die Einrichtung einer Weiterbildungs-Enquete beschlossen habe. Auch der Vorwurf des Ideenklaus sei absurd. Schließlich habe Christoph Bayer als Sprecher für Weiterbildung bereits 2007 beim Volkshochschulverband öffentlich angekündigt, dass die SPD eine solche Enquete einsetzen werde.
Das heimliche Vorgehen der Grünen schürt bei den Sozialdemokraten den Verdacht, dass bei der Enquete bestimmte Fragen unter den Teppich gekehrt werden sollen. Die SPD werde aber das unerträglich schwache Niveau der Weiterbildung in Baden-Württemberg in den Mittelpunkt rücken. „Das eklatante Versagen der Landesregierung darf auf keinen Fall vernebelt werden“, erklärte Schmiedel. Schließlich liege Baden-Württemberg bei diesem Thema bundesweit fast an letzter Stelle. Aber nur nach einer ehrlichen Analyse der aktuellen Situation seien wirksame Zukunftskonzepte möglich, betonte der Fraktionschef. Schmiedel mahnte die Grünen auch, ihre Rolle als Oppositionspartei ernster zu nehmen. „Ein Kuschelkurs gegenüber der Landesregierung hilft nur der CDU“, sagte er.
SPD-Ziele für die Enquete-Kommission „Weiterbildung“
Die Sozialdemokraten wollen mit der Kommission erreichen, dass die Baden-Württemberger ihre Leistungspotentiale stärker ausschöpfen können als bisher. Dies gelinge aber nur dann, wenn das Land endlich die notwendigen Strukturen schaffe und vor allem eine verlässliche Finanzierung der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung gewährleiste. Hier habe die Landesregierung mit einer fatalen Politik einen Finanzierungskahlschlag ohnegleichen eingeleitet.
Um tatsächlich voranzukommen, müsse die Kommission die dramatische Entwicklung der Weiterbildung aufarbeiten:
•Die Landesförderung für die allgemeine Weiterbildung (insbesondere der Volkshochschulen und kirchlichen Weiterbildungsträger) wurde seit 1996 um 60 Prozent gekürzt.
•Aktuell beträgt der Anteil des Landes bei der Finanzierung nur noch 5,8 Prozent. Damit liegt Baden-Württemberg hinter Bayern auf dem vorletzten Platz. Zum Vergleich: der Bundesdurchschnitt liegt bei 14,2 Prozent.
•Gleichzeitig steigt der Eigenanteil der Teilnehmer an der Finanzierung permanent und beträgt derzeit 57 Prozent. Baden-Württemberg belegt hier einen traurigen Spitzenplatz. Bundesweit liegt der Wert bei 39,4 Prozent.
Bayer sieht als Folge dieser Politik mehrere Konsequenzen:
•Einschnitte im Programm waren in den vergangenen Jahren unumgänglich. Besonders betroffen sind kostenträchtige, jedoch wichtige Bereiche wie Angebote der politischen und kulturellen Bildung.
•Die soziale Schere geht auch in der Weiterbildung immer weiter auseinander. „Gerade Menschen, die eine zweite oder dritte Chance bräuchten, sowie bildungsferne Schichten werden immer weniger erreicht“, sagte Bayer.
•Menschen mit geringem Einkommen wird der Zugang zu Weiterbildungsangeboten weiter erschwert. „Wir sind in der Weiterbildung auf dem Weg zu einer sich rasant ausbreitenden Privatisierung“, betonte Bayer.
•Die Anzahl prekärer Arbeitsverhältnisse im Weiterbildungsbereich steigt an. Zehntausende Dozentinnen und Dozenten sind davon betroffen.
Der Abgeordnete erinnerte daran, dass die Weiterbildung in Baden-Württemberg Verfassungsrang hat. In Artikel 22 der Landesverfassung steht: „Die Erwachsenenbildung ist vom Staat, den Gemeinden und den Landkreisen zu fördern.“ Dieser Aufgabe werde das Land jedoch durch den finanziellen Kahlschlag der vergangenen Jahre kaum mehr gerecht. Bayer: „Trotz der Bedeutung der Weiterbildung stiehlt sich die Landesregierung immer mehr aus der Verantwortung.“ Wer die allgemeine Weiterbildung noch immer mit Bauchtanz- und Ikebana-Angeboten vergleiche, der habe ihre Bedeutung sowie die Notlage, in die viele Einrichtungen durch den finanziellen Kahlschlag geraten sind, nicht verstanden.
Die SPD fordert eine umfassende Konzeption für die Weiterbildung. Sie müsse folgende Punkte enthalten:
•Die regionale Verzahnung zwischen allgemeiner und beruflicher Weiterbildung
•Ein für Menschen aller Milieus und Altersschichten zugängliches Angebot
•Eine Erhöhung des Landesanteils bei der Finanzierung schrittweise auf den Bundesschnitt
•Die Einordnung der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge
•Ein neues Weiterbildungsgesetz, das den Trägern finanzielle Planungssicherheit gibt und den Beschäftigten ein Recht auf Bildungsurlaub einräumt
•Eine flächendeckende, unabhängige und vom Land mitfinanzierte Bildungsberatung
•Ein besseres Angebot für Senioren und eine systematisierte Elternbildung
•Eine soziale Absicherung für die freiberuflichen Dozenten
Eine Konzeption mit diesen Punkten würde das Land stark voranbringen. „Baden-Württemberg braucht vernetzte, niederschwellige und bezahlbare Weiterbildungsangebote für alle Bevölkerungsgruppen“, forderte Bayer. Er erinnerte auch an den ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau, der im Jahr 2002 den Staat bei der Finanzierung in die Pflicht nahm: „Weiterbildung darf in unserer Gesellschaft kein Luxus werden, den sich nur ein Teil leisten kann. Das würde am ehesten die treffen, die am meisten auf Weiterbildung angewiesen sind. Weiterbildung muss für jeden bezahlbar sein. Deshalb sind die Volkshochschulen die entscheidenden Knotenpunkte in den Netzwerken der Weiterbildung, denn sie machen nicht nur qualitativ hochwertige, sondern auch bezahlbare Angebote. Das können sie aber nur, wenn der Staat sich nicht zurückzieht.“
Stuttgart, 24. September 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher