Fraktionschef Schmiedel: „Es ist klar, dass wir uns noch mehr anstrengen müssen. Aber der Anfang ist gemacht“
Die SPD-Landtagsfraktion sieht ihre Politik durch die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest-Sozialforschung nach der heutigen Vorstellung in der Fraktion inhaltlich mit Abstrichen bestätigt (Kosten: netto 35.000 Euro).
Zwar verzeichne die „Sonntagsfrage“ (siehe Grafik unten im Anhang) einen Verlust von 3,2 Prozent gegenüber der vergangenen Landtagswahl auf jetzt 22 Prozent. Darin spiegle sich allerdings stark der Bundestrend wider, zumal die rund 1000 repräsentativ ausgewählten, über 18 Jahre alten Wahlberechtigte in Baden-Württemberg bereits zwischen 20. April und 3. Mai befragt worden waren. Der Bundestrend zeigt sich auch bei den anderen Parteien: CDU 39 (-5,2), Grüne 15 (+ 3,3), FDP 14 (+ 3,3), Linke 6 (+2,9), Sonstige 4 Prozent.
Die Landes-SPD ist zuversichtlich, dass bis zur Wahl im September deutlich über 30 Prozent erreicht werden können. Fraktionschef Claus Schmiedel strebt deshalb weiterhin an, bis zur Landtagswahl 2011 etwa 35 plus x Prozent der Wähler anzusprechen. Schließlich habe bereits eine Allensbach-Studie ergeben, dass die SPD in Baden-Württemberg ein solches Potenzial aufweise. „Es ist klar, dass wir uns noch mehr anstrengen müssen. Aber der Anfang ist gemacht“, sagte Schmiedel.
Das zeige sich klar bei der Kompetenzzuteilung durch die Befragten. So befindet sich die Partei beim Kernthema „Soziale Gerechtigkeit“ klar im Aufwind. Während im März 2006, also zum Zeitpunkt der Landtagswahlen, noch 43 Prozent diese Kompetenz bei der SPD sahen, sind es im Mai 2009 sogar 53 Prozent. Die CDU ist demgegenüber von 27 auf 23 Prozent gefallen. Noch deutlicher wird der Kompetenzanstieg beim Thema Bildung. Hier verzeichnet die SPD von 2006 bis 2009 einen Anstieg um 7 Punkte von 30 auf 37 Prozent. Die CDU sinkt demgegenüber um 8 Punkte von 45 auf ebenfalls 37 Prozent. „Wir sind stolz darauf, in diesem Wahl entscheidenden Thema einen solch großen Sprung gemacht zu haben“, sagte Schmiedel. Zusätzlich mit dem schon gestern veröffentlichten Ergebnis beim G 8 werde deutlich, dass die Landesregierung sich gerade in der Bildungspolitik warm anziehen müsse.
Einen Anstieg auf allerdings niedrigerem Niveau gebe es auch beim Thema „Arbeitsplätze sichern und neue schaffen“. Hier hat die SPD innerhalb dieser drei Jahre seit der Wahl von 20 auf 24 Punkte zugelegt. Die CDU liegt allerdings klar vorne mit einem Anstieg von 47 auf 55 Prozent. „In diesem Feld müssen wir noch eine deutliche Schippe drauflegen“, sagte Schmiedel. Die SPD engagiere sich deshalb in der jetzigen Krise besonders stark, um die Versorgung der Unternehmen mit Krediten zu verbessern. Ihre Wirtschaftspolitik solle mithelfen, dass die Betriebe überleben könnten und die Arbeitsplätze erhalten blieben. Wie sehr die Frage der Wirtschaftskompetenz die politische Haltung der Baden-Württemberger bestimmt, zeigt die Frage, welche Partei die Zukunftsprobleme des Landes lösen könne. Hierbei liegt die CDU erneut vorne mit 52 gegenüber 19 Prozent der SPD. Besonders wichtig ist aber der Trend: Während die SPD seit der Wahl um fünf Punkte zulegte, verlor die CDU in diesem Feld um elf Punkte. „Die SPD wird in den kommenden Monaten Konzepte ausarbeiten, um die CDU in diesem Feld noch stärker angreifen zu können“, sagte Schmiedel.
Dass sich die CDU bei der Landtagswahl nicht auf gute Ergebnisse ihrer Spitzenpolitiker verlassen könne, zeigt sich bei der Bewertung ihrer Arbeit. Bei der Frage „Wie beurteilen Sie die politische Arbeit von…?“ mit Noten von eins (sehr gut) bis sechs (nicht zufrieden) liegen alle Landespolitiker fast einheitlich bei Noten um die drei. Die SPD-Spitzen Ute Vogt und Claus Schmiedel werden mit 3,2 bewertet. Helmut Rau und Stefan Mappus liegen bei 3,1. Aber, und das ist das Erstaunliche: Ministerpräsident Oettinger, der sicher bekannteste Landespolitiker, erhielt nur den Wert von 3,0. Damit muss die CDU bei den Wahlen offensichtlich auf den vor allem für Erwin Teufel üblichen Amtsbonus eines Ministerpräsidenten verzichten. „Damit wird deutlich, dass die CDU-Spitze bei den nächsten Landtagswahlen sehr angreifbar ist“, sagte Schmiedel. Die SPD werde alles daransetzen, um diese Schwäche der CDU zu nutzen.
Grafiken zur Umfrage als PDF (19KB)
Stuttgart, 7. Juli 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
